Eurofighter-Deal beschäftigt höchstes Sicherheitsgremium
Verteidigungsminister will die bisher geheime Anzeige gegen die Herstellerfirma präsentieren. Dann wird sich auch entscheiden, ob es einen neuen Untersuchungsausschuss geben wird.
Die jüngsten Enthüllungen rund um den Eurofighter-Kauf haben nun die Regierungsspitze zum Handeln veranlasst. Bundeskanzler Christian Kern berief für kommenden Dienstag den Nationalen Sicherheitsrat ein. Dieser ist ein vertrauliches Beratergremium der Bundesregierung, dem die für Sicherheit zuständigen Minister und Spitzenbeamte sowie Vertreter des Parlaments und der Bundesländer angehören. Diesem Kreis will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch die bisher geheim gehaltene Sachverhaltsdarstellung vorlegen, die der Minister vergangene Woche der Staatsanwaltschaft übermittelt hat. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts eingeleitet. Bei der Sitzung wird sich möglicherweise entscheiden, ob es zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt.
Der Grüne Peter Pilz richtete heftige Anschuldigungen an Ex-Vertei- digungsminister Norbert Darabos, der 2007 eine Änderung des Eurofighter-Vertrags ausgehandelt hatte. Er soll dabei auf ein Rücktrittsrecht, das im ursprünglichen Kaufvertrag vereinbart gewesen war, verzichtet haben. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sagt, die Anschuldigungen von Pilz seien haltlos.