Jahrhundertchance zum Bürokratieabbau

Was der Regierung helfen würde: Jeder zweite Mitarbeiter des Bundes geht demnächst in Pension.

Das Personal des Bundes ist, mit Verlaub, ziemlich alt. Die 130.000 Beamten und Vertragsbediensteten sind im Schnitt 46. Das ist recht viel, wie man erkennt, wenn man in die Privatwirtschaft blickt; dort ist das Durchschnittsalter rund acht Jahre niedriger. Das hat Vor- und Nachteile. So bedeutet es, dass die Frauen und Männer, die in Ministerien und anderen Einrichtungen arbeiten, in der Regel sehr erfahren sind. Da die Gehälter mit den Dienstjahren steigen, verdienen sie aber auch mehr, was der Finanzminister zu spüren bekommt. Doch dieses Problem wird sich entschärfen.

Und wie: Bis 2028 werden 48 Prozent der Mitarbeiter in Pension gehen. Das ist der Broschüre „Das Personal des Bundes 2016“zu entnehmen, die das Kanzleramt erstellt hat. Darin sind vor allem die Herausforderungen skizziert, die damit verbunden sind: Wie gelingt es etwa, Wissen, das abhandenkommen könnte, zu halten? Oder: Wie schafft man es, genügend neue Mitarbeiter zu rekrutieren? Auch das ist gar nicht so einfach, geht es doch häufig um höher qualifizierte Leute, die man nicht von heute auf morgen auftreiben kann.

Das führt jedoch über zu einer Chance, die sich ebenfalls auftut: Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass die Akademikerarbeitslosigkeit gestiegen ist; zahlreichen Hochschulabsolventen blieb eine Karriere im öffentlichen Dienst verwehrt. Das dürfte sich nun jedoch ändern, schon bald könnte es dort wieder mehr offene Stellen geben.

Das ist die eine Seite. Die andere ist für die Steuerzahler erfreulich, wenn die Politik mitspielt: Die Regierung erhält endlich einen Spielraum für einen echten Bürokratieabbau. Sie muss ihn nur nutzen. Enorme Summen könnten so bewegt werden.

Die Personalkosten des Bundes betragen neun Milliarden Euro. Vielleicht nicht die Hälf- te, aber ein Gutteil davon lässt sich einsparen. Man muss schließlich differenzieren: Fast jeder dritte Bedienstete ist Lehrer, gut jeder vierte ist in der Exekutive tätig. Sie werden im Sinne von Bildung und Sicherheit immer Nachfolger brauchen. Möglichkeiten gibt es aber bei den 45.000 Beamten und Vertragsbediensteten in der Verwaltung. Dort muss nicht jeder nachbesetzt werden, der sich in den Ruhestand verabschiedet. Im Gegenteil.

Damit die Verwaltung aber nicht zusammenbricht, muss sie entlastet werden. Dass für jede neue Regelung eine alte gestrichen werden soll, wie es SPÖ und ÖVP nun planen, ist ein erster Schritt dazu. Besser wäre es, gleich zwei bestehende Bestimmungen zu beseitigen. Dann nämlich würde es im öffentlichen Dienst wirklich weniger zu exekutieren geben, womit auch viel weniger Beamte notwendig wären.