EU-Strafe hätte noch viel höher ausfallen können

Die EU-Kommission empfiehlt eine Strafzahlung von 29,8 Millionen Euro gegen Österreich – weil Salzburg im Zuge des Finanzskandals falsche Budgetdaten geliefert hat. Die Kommission spricht in ihrem Urteil davon, dass eine „Herabsetzung der Geldbuße“gewährt worden sei, unter anderem, weil Salzburg kooperiert hätte. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein.

In EU-Kreisen wird bestätigt, dass Österreichs Kommissar Johannes Hahn eine entscheidende Rolle gespielt hat. Die EU wollte Österreich dem Vernehmen nach eine Zahlung von 120 Millionen Euro aufbrummen. Hahn dürfte es in zwei Etappen gelungen sein, die Strafe zu senken. Mit 29,8 Mill. sei diese „nicht hoch ausgefallen“, sagt Marc Fähndrich, wirtschaftlicher Berater der EU-Kommission in Wien. Ob Österreich und damit wohl Salzburg die 29,8 Millionen Euro zahlen muss, liegt jetzt in den Händen der EU-Finanz- minister. Österreich wird wohl versuchen, andere Staaten auf seine Seite zu ziehen. Pikanterweise haben sich ausgerechnet Österreich und Deutschland in der EU besonders starkgemacht, dass das Fälschen von Statistiken strafbar sein müsse.

Zwischen Land Salzburg und der Statistik Austria gab es indessen einen Schlagabtausch, wer 2013 Schuld am verspäteten Übersenden der Budgetdaten hatte. Das Land bezichtigte die Statistik Austria. Die wies den Vorwurf zurück. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sagt nun: „Es hätte sofort nach Auffliegen des Finanzskandals Ende 2012 an die EU avisiert werden müssen, dass hier etwas im Busch ist. Aber es hat jetzt keinen Sinn, zwischen Wien und Salzburg den schwarzen Peter hin und her zu schieben.“Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagt, Finanzminister Schelling sei sehr erbost über den Strafvorschlag der EU. „Er sieht genau wie wir weder eine sachliche Rechtfertigung noch die Höhe der Strafe als akzeptabel an.“