Trumps Einreise-Erlass löst wieder Kritik aus
Der Regierungskurs des neuen US-Präsidenten bleibt holprig. Die Republikaner streiten über den Entwurf für eine Gesundheitsreform.
Donald Trump hat versprochen, „so oft zu gewinnen, dass das amerikanische Volk des Gewinnens müde wird“. Doch sein mit Getöse inszenierter EinreiseErlass, ein Kernpunkt der Präsidentschaftsagenda, ist vor Gerichten krachend gescheitert – eine eindrucksvolle Erinnerung an die Gewaltenteilung in den USA. Selbst konservative Richter zweifelten an der Dringlichkeit, die den überstürzten Alleingang legitimieren sollte.
Der neue Anlauf ist schon für das Image wichtig, diesmal unter Hinzuziehung von Experten. Die verkündeten Maßnahmen gelten ab dem 16. März für 90 Tage. Eine Übergangszeit soll Chaos vermeiden; Menschen, die bereits eine Genehmigung (etwa eine Greencard oder ein Visum) haben, dürfen einreisen. Der Irak, in dem viele für die USA ihr Leben riskiert haben, wurde als Problemland gestrichen. Die Begründung für die verbleibenden sechs Staaten – Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien – vermeidet religiöse Zuschreibungen.
Trump steht sich selbst im Weg: Dass er die Neuauflage wochenlang verschob, scheint zu bestätigen, dass die Lage nicht so dramatisch ist; das Weiße Haus wartete zusätzlich ab, um Trumps Kongressrede nicht zu überschatten.
Dass die Intention religionsneutral ist, wäre wiederum leichter zu glauben, wenn Trump nicht im Wahlkampf selbst eine Grenzschließung für Muslime angekündigt hätte. Sämtliche betroffenen Länder sind mehrheitlich muslimisch; die erste Version des Erlasses sah explizit Ausnahmen für Christen vor. Schwer vorstellbar ist, dass die Vorgeschichte bei künftigen Prozessen unberücksichtigt bleibt. Und Klagen sind auch gegen diese Version sicher. Das ursprüngliche Verbot sah eine Dauer von 120 Tagen vor, Menschen aus Syrien sollte die Einreise unbegrenzt verboten werden.
Die Regierung hat auch den neuen Einreise-Erlass mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet: Während der Dauer des Verbots sollen die Einreisevorschriften für die betroffenen Staaten überprüft werden. Justizminister Jeff Sessions erläuterte, das Dekret gebe den Behörden Zeit für die „sorgfältige Prüfung“der Sicherheits-Checks für Reisende aus den betroffenen Staaten. Und Heimatschutzminister John Kelly erklärte, Trumps Dekret werde „Amerika sicherer machen“. Kritiker zeigten sich in ersten Reaktionen jedoch nicht überzeugt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem gefährlichen und unamerikanischen Dekret, das aufgehoben werden müsse. Muslim-Verbände in den USA kritisierten, das Dekret richte sich in erster Linie gegen Muslime.
Die Republikaner im US-Kongress versuchen, trotz turbulenter Wochen im Weißen Haus ihre Agenda zu verfolgen. Nach sieben Jahren wütenden Protests präsentierten sie jetzt einen Ersatzplan für die Gesundheitsreform der Vorgängerregierung. Das Vorhaben ist ein zentrales Wahlkampfversprechen, doch politisch heikel: Dem Affordable Care Act (ACA) aus dem Jahr 2010, landläufig auch als Obamacare bekannt, verdanken mehr als 20 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz.
Kern des Vorhabens ist die Abschaffung der allgemeinen Versicherungspflicht. Die Strafsteuern für Bürger ohne Krankenversicherung sollen abgeschafft werden. Zugleich sollen die direkten staatlichen Zuschüsse gekürzt werden. Allerdings soll der Versicherungsabschluss durch Steuergutschriften von 2000 bis 14.000 Dollar im Jahr gefördert werden. Durch das neue Modell soll der freie Markt wieder deutlich stärker ins Spiel kommen als bisher. Die Republikaner erhoffen sich davon eine allgemeine Senkung der Gesundheitskosten.
Aber in der Republikanischen Partei herrscht keine Einigkeit: Manchen geht der Entwurf nicht weit genug, anderen aber ändert er zu viel.