EU-Präsident erstmals gegen Widerstand der Heimat gewählt

Trotz wilder Drohungen der Polen bestätigten die 27 anderen EU-Staaten Donald Tusk für eine zweite Amtszeit. Der zeigte sich unbeeindruckt und warb für den positiven wirtschaftlichen Aufschwung.

Für die Staats- und Regierungschefs der EU gäbe es auf ihrem zweitägigen Gipfel genügend Sachthemen zu besprechen – auf der Tagesordnung standen die wirtschaftliche Lage in Europa ebenso wie Sicherheit und Migration. Dominiert wurde das Treffen zu Beginn allerdings vom Streit über die zweite Amtszeit von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates. Ausgerechnet Tusks Heimatland Polen wollte verhindern, dass der Liberale in seiner Funktion bestätigt wird. Hintergrund ist ein innenpolitischer Streit. Die Staats- und Regierungschefs wählten Tusk dennoch zu ihrem Präsidenten, mit einer Gegenstimme – sie kam von Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło.

Tusk gab sich zumindest nach außen hin unbeeindruckt und warb für gemeinsame Anstrengungen, die anziehende Konjunktur zu stützen. „Wir müssen tun, was wir auf europäischem Level tun können, um den positiven wirtschaftlichen Schwung aufrechtzuerhalten“, sagte er unter Verweis darauf, dass die Wirtschaft erstmals seit fast zehn Jahren in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten wächst. Bei einem Sozialgipfel mit Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern wurde vereinbart, ältere Arbeitnehmer möglichst bis zum Pensionsalter gesund im Arbeitsleben zu halten. Die EZB will die Konjunktur mit unverändert niedrigen Zinsen und milliardenschweren Anleihekäufen unterstützen.