Dörfler auch des Amtsmissbrauchs angeklagt
Wurden bei Auftragsvergaben gewisse Firmen vom Ex-Landeshauptmann begünstigt?
Der frühere Kärntner Landeshauptmann und aktive FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörfler kommt zunehmend in Bedrängnis. Die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun die Anklage gegen Dörfler ausgeweitet.
In dem seit Wochen laufenden Prozess gegen vier Ex-BZÖ-Politiker muss sich Gerhard Dörfler wegen Vorteilsnahme sowie Untreue in Zusammenhang mit einer Wahlkampfbroschüre verantworten. Jetzt wird dem prominenten Politiker auch Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er zumindest in acht Auftragsvergaben eingegriffen haben soll, damit ihm politisch genehme Baufirmen Aufträge bekommen. Laut Staatsanwalt Eberhard Pieber soll dadurch dem Land Kärnten ein Schaden in der Höhe von mindestens 300.000 Euro entstanden sein. Im Falle einer Verurteilung beträgt der Strafrahmen für Dörfler, dessen gesamte Amtszeit nun durchleuchtet wird, bis zu zehn Jahre Haft.
Die Ausweitung der Anklage hatte sich bereits in der Verhandlung am Dienstag angekündigt. Ein hochrangiger Beamter hatte ausgesagt, dass die Bieterreihungen seiner Abteilung auf Anweisung des damaligen Baulandesrats Dörfler umgestoßen worden seien. Konkret geht es etwa um die Baulose Drautalstraße, Packer Straße, Waidischer Brücke und Lippitzbachbrücke. Dadurch hätten andere Firmen als die bereits zuvor ermittelten Bestbieter den Zuschlag erhalten, ein anderer Spitzenbeamte hätte seine Aktenvermerke nachträglich umgeschrieben. Dieser Beamte wird in der kommenden Woche als Zeuge vor Gericht erscheinen.
Im Fall der umstrittenen, aus Steuermitteln bezahlten Broschüre betonte am Donnerstag ein Gutachter, dass es sich um „keine geeignete Standortmarketing-Kampagne für Kärnten“handle. Er bezifferte den Werbewert für das BZÖ mit 85, jenen für das Land mit 15 Prozent. Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt. Das Urteil in dem spannenden Prozess könnte bereits am Donnerstag fallen.