Die Presseförderung wird erneuert
Kultur- und Medienminister Thomas Drozda baut an drei Säulen, die den Qualitätsjournalismus sicherstellen.
SALZBURG. Die alte Presseförderung wird auf drei Säulen neu aufgestellt. „Wir sind im Finale“, sagt Kulturund Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) im SN-Gespräch. Ihm sei diese Reform wichtig, da Medien „ein elementarer Teil der Demokratie und deren vierte Gewalt“seien. Um Qualitätsjournalismus zu sichern, sei vor allem auf Digitalisierung sowie gute Ausbildung und stabile Arbeitsplätze für Journalistinnen und Journalisten zu achten.
„Finale“heißt: Der Gesetzesentwurf soll demnächst in Begutachtung gehen und noch heuer in Kraft treten. „Ich glaube, dass wir es bis Herbst schaffen könnten“, erläutert Thomas Drozda.
Die drei Säulen des neuen Konzepts, das er in den kommenden Tagen finalisieren wird, nennt der Minister: Eingangskriterien, Anreizkriterien und Ausbildung. Förderwürdig sollen Print- wie Onlinemedien gleichermaßen sein.
Um prinzipiell förderwürdig zu werden, sind die Eingangskriterien zu erfüllen. Dazu nennt Thomas Drozda drei Beispiele: Erstens sollen nur Universalmedien gefördert werden; dafür muss regelmäßig über Innen- und Weltpolitik, Kultur, Sport und Wissenschaft berichtet werden. Zweitens muss eine Mindestzahl von hauptberuflichen Redakteuren angestellt sein. Dritte Voraussetzung ist ein Redaktionsstatut; das erfordere nicht unbedingt, dass die Redakteure bei der Bestellung von Chefredakteuren ein Mitspracherecht hätten. Vielmehr erscheine ihm wichtig, dass ein hausinternes Grundsatzpapier über redaktionelle Standards erarbeitet worden sei.
Wenn diese Einstiegskriterien erfüllt sind, tritt „ein modulares System“in Kraft. Das heißt: Jedes erfüllte Kriterium wird mit Geld aus dem Fördertopf abgegolten. Solche „Anreizkriterien“sind etwa überdurchschnittlicher Umfang von Auslandsberichten oder moderierte digitale Diskussionsforen oder die Mitgliedschaft in einem Selbstkontrollgremium, wie etwa dem Presserat. Weiters soll es Zuschüsse für Programmierer und Mathematiker geben, um die Digitalisierung zu unterstützen.
Die dritte Säule wird Aus- und Weiterbildung in Redaktionen – sei es über das Kuratorium für Journalistenausbildung oder betriebsinterne Schulungen.
Bei dieser Sicherung von Qualitätsjournalismus geht es um einen relativ geringen Betrag: 17 Mill. Euro pro Jahr, das wäre doppelt so viel wie die derzeitigen 8,5 Mill. Euro. Der Großteil der Aufstockung sei über jene zusätzliche Umsatzsteuer zu finanzieren, die die um rund 50 Mill. Euro erhöhte ORF-Gebühr einbringe, schlägt der Minister vor.
Noch ein weiterer Missstand solle bis Sommer beseitigt werden, versichert Thomas Drozda. Die bisher nur für Druckprodukte eingehobene Anzeigenabgabe soll auch für Onlinemedien – wie Facebook und Google – gelten. Da das Aufkommen gleich hoch bleiben solle, würden mit Zusatzeinnahmen aus Online die Tarife für Print gesenkt.
„Medien sind die vierte Gewalt.“ Thomas Drozda, Bundesminister