Drei Politiker wurden befragt. Ein Lokalbetreiber hatte Anzeige erstattet.
Am Freitag befragten Beamte des Salzburger Landeskriminalamts Mitglieder der Salzburger Stadtregierung. Der Besitzer des Gasthauses Die Weiße und des angeschlossenen Nachtlokals Sudwerk hatte eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) erstattet. Grund war ein Bescheid, wonach die beiden Lokale ihre Sperrstunde nach vorn verlegen sollten.
Laut Harald Preuner ist der Besuch der Polizei sehr kurz gehalten gewesen. „Jeder von uns übergab den Beamten schriftliche Stellungnahmen, dann war die Angelegenheit erledigt.“Die Klage an sich sei eine unerfreuliche Angelegenheit, sagt Preuner. „Es ist leider symptomatisch für unsere Zeit, dass bei solchen Angelegenheiten immer wieder Klagen angestrengt werden. Die Hemmschwelle dafür ist sehr stark gesunken.“Sein Kollege Johann Padutsch sei bereits 2010 von Anrainerseite geklagt worden. Damals sei das Verfahren eingestellt worden.
Zudem sei der Zeitpunkt der Klage unverständlich. „Der Bescheid zur Vorverlegung ist längst heraußen und liegt bei der Berufungskommission. Und erst jetzt wird geklagt.“
Im Juli 2015 hatte Preuner den Bescheid zur Vorverlegung der Sperrstunde erlassen. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit zwischen den Lokalbetreibern und den Anrainern wegen nächt- licher Lärmbelästigungen. Die Ergebnisse von Lärmmessungen der Stadt Salzburg führten schließlich zu dem Bescheid. Die Lokalbetreiber beriefen sofort dagegen. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.
Die Anrainer kritisieren ihrerseits, dass sie auf die Umsetzung des Bescheids nun fast zwei Jahre warten müssen. Eigentlich müsse die Behörde in sechs Monaten entscheiden, sagt Anrainer Maximilian Ladbon. „Wir sind entsetzt, dass sich die Angelegenheit so lange zieht. Wir wollen endlich, dass Friede einkehrt.“