Brüssel mahnt die Türkei zur Mäßigung

Keine „überzogenen Handlungen“im Streit mit den Niederlanden.

In der diplomatischen Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden kamen am Montag mahnende Worte aus Brüssel: „Die Europäische Union ruft die Türkei auf, auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen“, erklärten EU-Kommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini.

In der Erklärung gingen die beiden Kommissare auch auf die geplante Verfassungsänderung in der Türkei ein, gegen die es „ernsthafte Bedenken“gebe, weil dadurch eine „exzessive Konzentration der Macht in einem Amt“zu befürchten sei. Falls das Referendum erfolgreich sei, würden die Verfassungsänderungen „im Licht der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittsland und als Mitglied des Europarats bewertet“, knüpft die EU-Kommission damit erstmals den weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen an die aktuellen Ereignisse in der Türkei.

Die Wogen im Streit zwischen Ankara und Den Haag versuchte unterdessen am Montag auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu glätten. „Ich ermutige alle Alliierten, gegenseitig Respekt zu zeigen, ruhig zu bleiben und eine abgewogene Herangehensweise zu wählen.“

Einen Schritt aufeinander zu gingen die Länder am Montag aber nicht, im Gegenteil. Dem niederländischen Gesandten in Ankara wurden zwei Protestnoten überreicht. Die türkische Regierung forderte eine offizielle Entschuldigung der Niederlande und entzog niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis; Gespräche auf höherer Ebene werden zudem bis auf weiteres ausgesetzt.