„Herzstück“mit fixen Eckpunkten

Schulautonomiepaket geht in vermutlich kontroverse Begutachtung.

ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer ist stets für blumige Sager gut: „Wenn wir in der Steinzeit alle in die Pampers gemacht hätten, als wir das Rad oder das Feuer erfunden haben, aus Angst, uns zu verbrennen, wären wir vermutlich damals ausgestorben.“So appellierte der schwarze Bildungsverhandler am Freitag bei Präsentation des Schulautonomiepakets, sich nicht vor Neuerungen zu fürchten. Von „fast geilem“Ergebnis wie bei der ersten Präsentation der Bildungsreform im November 2015 sprach er nicht mehr.

Dazwischen lagen zähste Verhandlungen vor allem mit Ländervertretern und Lehrergewerkschaft. Die Landeshauptleute, die ihre Interessen bei der Schulverwaltung neu wahrten, waren bei der Präsentation dabei, die Lehrergewerkschaft hat sich nach zig Verhandlungsrunden die Zustimmung zur Schulautonomie weiter vorbehalten.

Wobei Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) sich beim „Herzstück der Bildungsreform“nicht mehr bremsen lassen will – zumal die Umsetzung ohnedies bis zu zehn Jahre dauern wird: „Dieses Paket wird jetzt durchgezogen. Jetzt kommt endlich Schwung in unser Bildungssystem“, sagte sie am Freitag. Die Eckpunkte der Reform seien jedenfalls „nicht weiter verhandelbar“. Diese umfassen: * Die massive Ausweitung der Schulautonomie, die Lehrern und Schulleitern viel mehr Gestaltungschancen und neue pädagogische Freiheiten am Schulstandort bringen soll. * Die Möglichkeit, zwei bis acht Schulen zu Clustern zu vereinen, was u. a. bessere Ressourcennutzung und die Vermeidung fachfremden Unterrichts bringen soll. * Die Neuordnung der Schulverwaltung. LänderBildungsverhandler Wilfried Haslauer sieht hier einen „Meilenstein“, der die „jahrzehntelange Diskussion über die Doppelgleisigkeit in diesem Bereich beendet“.

Bei den neuen Bildungsdirektionen kam freilich als Kompromiss eine Zwitterbehörde mit Weisungsketten zum Bund und zum Land heraus. Der Bund bekommt mehr Einblick über die zentrale Verrechnung auch der Landeslehrer und Steuerungsmöglichkeiten über die Schulaufsicht. Ent(partei)politisierung und Ende der massiven Doppelgleisigkeiten können Experten wie ExRechnungshofchef Josef Moser oder der grüne Bildungssprecher Harald Walser jedenfalls nicht erkennen. „Die Verwaltungsreform braucht als Zweidrittelmaterie unsere Zustimmung. Und die geben wir nur, wenn es eine sinnvolle Reform gibt“, sagt Walser den SN.

„Eckpunkte nicht weiter verhandelbar.“S. Hammerschmid, Bildungsministerin