Trump liefert den ehrgeizigsten Budgetplan aller Zeiten
US-Präsident will das Militär aufrüsten, im Außenministerium und bei Umweltprogrammen soll massiv gespart werden.
Für das liberale Amerika repräsentiert der erste Budgetentwurf von Donald Trump einen Horrorkatalog. Der Präsident streicht dem Außenministerium fast ein Drittel seiner Mittel, schrumpft die Umweltbehörde EPA bis zur Unkenntlichkeit zusammen und streicht Sozial- und Kulturprogramme.
Umso erfreuter sind die Konservativen über den 1,1 Billionen Dollar schweren Haushalt. 54 Milliarden Dollar mehr für das Militär, eine massive Aufstockung der Mittel für Grenzsicherung und Mehrausgaben bei der inneren Sicherheit. „Wir haben Trumps Worte aus dem Wahlkampf in Zahlen umgewandelt“, sagte frohlockend der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, zu dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf.
Trump tat das Seine dazu, den „ehrgeizigsten Haushalt seit Ronald Reagan“zu „hypen“. In einem EMail an seine Unterstützer zitierte Trump aus einer Geschichte der „Washington Post“, die seine Vorschläge als „das größte Schrumpfen der Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg“charakterisierte.
Ist die Vergangenheit ein Maßstab, dürfte wenig von alldem Realität werden. Denn das Haushaltsrecht liegt nicht beim Präsidenten, sondern beim US-Kongress. Von Kennedy über Reagan bis hin zu Obama haben Budgetentwürfe stets dasselbe Schicksal erlitten: Am Ende des komplizierten Verfahrens blieb von ihnen nicht viel übrig. Analysten werten Trumps „America First“-Budget deshalb als politisches Statement, nicht als aussichtsreichen Entwurf. Wenig von dem hat die Aussicht, die notwendige 60-Stimmen-Mehrheit im USSenat zu bekommen. Dafür müssten acht Demokraten mit den Republikanern stimmen.
Selbst in den eigenen Reihen dürften sich keine Mehrheiten für die von Trumps Chefstrategen Steve Bannon erdachte Blaupause zum „Umbau der Staatsbürokratie“finden. „Erledigt bei Eingang“, so kommentiert der republikanische Senator Lindsey Graham beispielsweise die geplanten Kürzungen im Haushalt des Außenministeriums. „Das wird so nicht passieren.“
Eine aktuelle Fallstudie liefert das Ringen um die angekündigte Abschaffung von „Obamacare“. Der von Trump unterstützte „American Healthcare Act“, mit dem Speaker Paul Ryan die Gesundheitsreform Obamas ersetzen will, steckt nach wenigen Tagen im Repräsentantenhaus in der Sackgasse. Konservative, denen die Reform nicht weit genug geht, stehen moderaten Republikanern gegenüber, die fürchten, ihre Wähler könnten ihre Krankenversicherung verlieren.
Dass es an Ambitionen nicht mangelt, aber an der Erfahrung, diese in praktische Politik umzusetzen, zeigt auch das erneute Scheitern des überarbeiteten Einreisebanns. Bundesrichter in Hawaii und Maryland stoppten das Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Staaten per einstweiliger Verfügung.