Rehrl-Schule wird neu gebaut, Kritik an Finanzierung bleibt
Nach fast zehn Jahren Planungszeit soll die Josef-Rehrl-Schule für hörbeeinträchtigte Kinder erneuert werden. Dass es so lange gedauert hat und so viel kostet, sorgt für Ärger bei der Opposition.
Die JosefRehrl-Schule in Salzburg-Lehen ist eine besondere Einrichtung: Hier lernen hörbeeinträchtigte Schüler gemeinsam mit Alterskollegen ohne Beeinträchtigung. Dass das alte Schulhaus dringend saniert werden muss, hat der Landtag bereits 2008 fixiert. Warum das Projekt aber noch nicht gestartet ist, fragen sich nicht nur die Eltern, die lange für einen Neubau Druck gemacht haben.
Vergangene Woche hat die Landesregierung per Umlaufbeschluss fixiert, das Projekt ab Sommer umzusetzen. Kosten sollen der Neubau von Schule und Turnsaal 13,5 Mill. Euro. Als Vorleistung sind die Schüler schon im Sommer 2015 in ein Nebengebäude im Areal am Gailenbachweg umgezogen. Fertig werden soll das Projekt im Sommer 2019. Den Baurechts- und Mietvertrag für das Projekt will Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) demnächst unterzeichnen.
An diesem Vertrag entzündet sich aber die Kritik: Geplant ist, dass das Land nicht selbst investiert, sondern die Gebäude bauen lässt und binnen 30 Jahren zurückmietet; also ein typisches Public-Private-Partnership (PPP). Den Zuschlag hat die Salzburg Wohnbau erhalten. Die Leasingrate für die 4059 m2 Nutzfläche beträgt monatlich rund 91.500 Euro, also 22,50 Euro/m2.
Das mache für 30 Jahre in Summe knapp 33 Millionen Euro und damit das zweieinhalbfache der Baukosten aus, rechnet LAbg. Roland Meisl (SPÖ) vor. Seine Kritik: „Da verdient wer richtig viel Geld damit. Der Geschnapste ist der Steuerzahler.“Weiters moniert er, dass es nur einen Bieter gegeben habe.
Stöckl verteidigt das PPP-Modell – „weil wir 2013, als ich das Projekt übernommen habe, keine Chance hatten, so viel Geld selbst zu investieren.“Im Übrigen wären zusätzliche Schulden für so ein Bauvorhaben auch aufgrund der Maastricht-Vorgaben des Landes kontraproduktiv. Und die Verzögerungen seit 2013? Stöckl: „Wir mussten das Projekt mit dem Vergabegesetz abstimmen. Und dass der Gestaltungsbeirat mehrfach Einwände hatte, hat uns ein Jahr gekostet.“Das weist Beiratschef Walter Angonese zurück: „Im Schnitt ist ein Projekt nach zwei Sitzungen durch.“
Die Rückzahlungsraten sind laut Roland Wernik von der Salzburg-Wohnbau deswegen so hoch, weil sie neben Bau- und Betriebskosten auch die Instandhaltung für 30 Jahre beinhalten.
Stöckl betont, dass die übliche Quadratmetermiete von 12 bis 15 Euro pro Monat bei diesem Modell ohnehin nie erreichbar gewesen wäre. Nachsatz: „Und mangels anderer Bieter haben wir mit der Salzburg Wohnbau beinhart über den Preis verhandelt.“