SN-Umfrage: Trotz Prozess soll Heinz Schaden bleiben
Ein Kontrollamtsbericht bringt den Salzburger Bürgermeister unter Druck. Eine Umfrage stärkt ihm aber noch den Rücken.
Ab 6. Juni wird am Landesgericht Salzburg in der sogenannten Swap-Affäre verhandelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte sieben Personen wegen des Verdachts der Untreue angeklagt, darunter den amtierenden Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ). Das Gericht hat 19 Verhandlungstage bis 28. Juli anberaumt. Für die Eingangsplädoyers und die Vernehmung der Angeklagten sind sieben Tage vorgesehen. Für das Beweisverfahren wurden zwölf Tage festgesetzt. Wie rasch der Prozess vonstattengeht, wird auch davon abhängen, wie viele Zeugen die Verteidiger hören wollen.
Abseits der strafrechtlichen Causa sorgt jetzt aber ein aktueller Kontrollamtsbericht für Aufsehen. Ursprünglich sollte dieser nicht vor Abschluss des Strafverfahrens veröffentlicht werden. Auf Druck der Bürgerliste legte das Kontrollamt den 166 Seiten starken Bericht jetzt aber vor. Er behandelt die Frage, ob der Gemeinderat zu den Finanzgeschäften vollständig informiert worden ist. Das sei nicht immer der Fall gewesen, meinen die Prüfer. Auf drohende Verluste habe man etwa gar nie hingewiesen. Und auch, dass das Land 2007 die Derivatgeschäfte unentgeltlich von der Stadt übernommen habe, sei dem Gemeinderat und Stadtsenat verschwiegen worden. Der Kontrollamtsbericht bringt den Bürgermeister weiter unter Druck. Die Neos forderten erneut Heinz Schadens Beurlaubung, denn der Stadtchef sei nicht mehr handlungsfähig.
Die Stadt-Salzburger stärken ihrem Stadtoberhaupt in einer aktuellen IGF-Umfrage im Auftrag der „Salzburger Nachrichten“aber weiterhin den Rücken. Vorzeitige Neuwahlen aufgrund der Anklage sehen 66 Prozent als nicht gerechtfertigt an. Schadens Rücktritt will nur jeder fünfte Befragte.