Sobotka legt im Flüchtlingsstreit nach
Der Innenminister hält die Linie der SPÖ für einigermaßen grotesk und spricht von Kalkül.
In der Regierung werden weiter Unfreundlichkeiten ausgetauscht. Es geht nach wie vor um das EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen („Relocation“), in dem sich Österreich im Spätsommer 2015 verpflichtet hat, zwischen Mitte März und Ende September 2017 400 Flüchtlinge aus Italien und 1550 aus Griechenland zu übernehmen – die ersten 50 schon demnächst aus Italien.
Dass die SPÖ so tue, als hätte sie von dem Vertrag nichts gewusst, ergrimmt insbesondere Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er erinnerte am Donnerstag daran, dass seine Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner einen Aufschub um zumindest ein Jahr sowie im Gegenzug zur Umsiedlung von Flüchtlingen nach Österreich auch eine Umsiedlung aus Österreich durchsetzen wollte, mit beidem aber am Nein der SPÖ gescheitert sei. Als Minimalkompromiss habe sich die Regierung 2015 lediglich auf einen kleinen Aufschub bis 10. März 2017 einigen können; die Frist sei abgelaufen, weshalb die Verpflichtung – auch wenn sie ihm selbst nicht gefalle – zu erfüllen sei, sagte Sobotka.
Wenn die SPÖ nun behaupte, es wäre seine Sache gewesen, Ausnahmeregeln für Österreich herauszuholen, sei das angesichts des dreimaligen Ja von Kanzler Christian Kern (SPÖ) zum „Relocation“-Programm im Rat geradezu grotesk. Eine Ausnahmeregelung sei rechtlich nur möglich, wenn es sich um eine Notlage handle – dazu wiederum brauche es die Asyl-Sonderverordnung, zu der SPÖ aber Nein sage.
Sobotkas Fazit: Der SPÖ gehe es nur ums politische Kalkül, deshalb der „überhastete“, nicht mit Innenund Außenminister abgestimmte Brief Kerns nach Brüssel. Dass sich Österreich damit „lächerlich“mache und Italien verstimme, werde in Kauf genommen. Er, Sobotka, werde nun die Antwort Jean-Claude Junckers abwarten – und dann „rechtstreu“agieren.