Wie Erdo˘gan die Angst exportiert
Schon der Anspruch türkischer Spitzenpolitiker, dass sie ihren Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum am 16. April in EUStaaten austragen könnten, war maßlos (und ohne rechtliche Grundlage). Ebenso maßlos (und widerwärtig) ist die Schimpfkanonade gegen Europa gewesen, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Getreuen daraufhin gestartet haben. Maßlos und widerrechtlich sind erst recht die Praktiken des türkischen Geheimdienstes, Mitglieder der türkischstämmigen Gemeinde in Deutschland und sogar mit dem Türkei-Thema befasste deutsche Politiker zu bespitzeln.
Erdoğan-Kritiker sollen so verunsichert und eingeschüchtert werden. Diesem Gebaren des türkischen Autokraten sind jetzt endlich deutliche Grenzen zu setzen. Zum einen, weil durch den Export türkischer Repressionsmethoden der innere Frieden in Deutschland gefährdet wird. Zum anderen, weil es der demokratische Rechtsstaat in Deutschland keinesfalls zulassen kann, dass in seinem Souveränitätsbereich lebende Menschen wegen des verlängerten Arms eines auswärtigen Herrschers in Angst leben müssen.
Es ist einfach erschreckend, wie massiv Erdoğan das Verhältnis der Türkei zu Europa schon beschädigt hat. Wie sehr dieser Mann das eigene Land, aber auch die türkische Diaspora spaltet. Der Riss zwischen Erdoğan-Anhängern und Erdoğan-Gegnern geht inzwischen quer durch die Familien.
Trotzdem folgen viele Auslandstürken weiterhin wie kleine Kinder willenlos diesem angeblichen Vater der Nation und lassen sich von gleichgeschalteten türkischen Medien sein PropagandaBild der Wirklichkeit auftischen. Statt endlich die Augen aufzumachen, sich bei kritischen Medien kundig zu machen und einzustehen für die demokratischen Rechte, die in Europa gelten – und leider immer weniger in der Türkei.