„Geldpolitik entlastet Staat und Steuerzahler“

OeNB-Gouverneur verteidigt Niedrigzinspolitik, in der es erst 2018 eine Wende geben wird.

WIEN. Trotz des allmählichen Anstiegs der Inflation wird sich an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) heuer nichts ändern. „Die Strategie der EZB für 2017 ist weitgehend fixiert“, sagt der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Ewald Nowotny. Es gebe keinen Grund, davon abzugehen. Im zweiten Halbjahr werde man diskutieren, „wie es weitergehen soll“. Die Gesamtinflation nähere sich zwar langsam dem EZB-Zielwert von zwei Prozent an, man dürfe Monatswerte nicht überinterpretieren. 2016 sei man einem „Deflationsszenario sehr nah gekommen“, ein Abrutschen in diese Abwärtspirale habe die EZB verhindert. Die Geldpolitik habe ihre makroökonomischen Ziele erreicht, sagte Nowotny, die Niedrigzinsen hätten den Schuldendienst verringert und öffentliche Haushalte entlastet. Das habe auch den Steuerzahlern genützt. Dass sich die Konjunktur trotz aller politischen Risiken verbessere, sei erfreulich, in Österreich habe dazu auch die Steuerreform beigetragen. Sie habe „die richtigen Impulse zum richtigen Zeitpunkt“gebracht. Daher ist für Nowotny auch der leichte Anstieg des Budgetdefizits im Jahr 2016, den die Statistik Austria am Donnerstag publizierte, kein Grund zur Besorgnis.

Die OeNB habe ein „herausforderndes Jahr gut bewältigt“, obwohl das Geschäftsergebnis mit 268 Mill. Euro deutlich hinter den 753 Mill. Euro von 2015 zurückblieb. Darin waren aber Sondereffekte bei der OeNB-Tochter Münze Österreich sowie der Verkauf des Anteils an den Casinos Austria enthalten. Für 2016 liefert die OeNB an den Finanzminister 230 Mill. Euro ab. Darüber hinaus wurde die Risikorückstellung weiter aufgestockt und beträgt nun 3,7 Mrd. Euro.

Im Zuge des 2015 beschlossenen neuen Goldlagerkonzepts wurden bis Ende des Vorjahres 30 Tonnen Gold nach Wien verlagert. Bis 202o soll die Hälfte der gesamten 280 Tonnen im Tresor in Wien sein. Die andere Hälfte belässt die OeNB an den Goldhandelsplätzen London und Zürich. Daran werde sich auch durch den Brexit nichts ändern, sagte OeNB-Direktor Kurt Pribil.