Swaps: SN-Leser wussten mehr
Beamter nannte Risiko, das ein anderer im Stadtsenat verschwiegen hatte.
SALZBURG-STADT. Helmut Hüttinger, Klubchef der Bürgerliste und im Zivilberuf Rechtsanwalt, wollte es in der Sitzung des Stadtsenats vom 15. Mai 2006 genauer wissen, als es im Amtsbericht stand. Der Stadtsenat sollte nämlich nachträglich den sogenannten Hypo-Swap absegnen, den die Stadt bereits am 19. April gekauft hatte.
„Wie hoch ist das maximale Risiko der Stadt im schlimmsten Fall?“, wollte Hüttinger also wissen. Die Antwort darauf gab laut Sitzungsprotokoll jener damalige Sachbearbeiter in der Finanzdirektion, der mittlerweile deren Leiter ist: „Das Schlimmste, was der Stadt passieren könnte“, sei, „dass sie 0% Zinsen erhalten würde anstatt 5% im besten Fall.“Die Senatsmitglieder gaben sich damit zufrieden, später auch der Gemeinderat. Der Swap wurde da wie dort einstimmig beschlossen.
Besagter Swap war einer jener sechs Risikogeschäfte, die das Land 2007, also rund ein Jahr später, von der Stadt übernehmen sollte – ohne erkennbare Gegenleistung, aber mit beträchtlichen Verlusten. Wodurch die Korruptionsstaatsanwaltschaft heute den Tatbestand der Untreue erfüllt sieht. Ab 6. Juni stehen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der damalige Sachbearbeiter und nunmehrige Finanzdirektor sowie fünf weitere Angeklagte vor der Strafrichterin.
Das Kontrollamt hat diese Woche festgestellt, dass die politischen Mandatare nicht vollständig über die brisanten Finanzgeschäfte der Stadt informiert worden sind. Im konkreten Fall des Hypo-Swaps heißt es etwa: „Über die Risiken wurde auch trotz ausdrücklichen Nachfragens im Stadtsenat keine Auskunft erteilt.“
Was das Kontrollamt bemerkenswert findet, da der damalige Leiter der Finanzdirektion (mittlerweile verstorben) in einem SNBericht von Karin Zauner wenig später unumwunden das volle Risiko nannte: „Im schlimmsten Fall droht der Stadt mit dem neuen Swap eine Zahlungsverpflichtung von 452.000 Euro im Jahr, im besten Fall lukriert sie jährlich 45.000 Euro“, heißt es in dem Artikel vom 19. Mai 2006.
Hüttinger, der das Kontrollamt mit der Prüfung beauftragt hat, sagt heute: „Unter solchen Prämissen hätten das weder der Gemeinderat noch Bürgermeister Schaden beschlossen.“Der Hypo-Swap war übrigens abgeschlossen worden, um einen anderen abzusichern, der sich negativ entwickelt hatte. Eine fast prophetische Karikatur: 2006 zeichnete Thomas Wizany den „Hochseilakt“des Bürgermeisters.