EU richtet den Blick nach Afrika
Private Investitionen in der Region sollen Menschen Perspektive geben.
Mit Blick auf die Flüchtlingskrise dringt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Investitionen in Afrika, um den Menschen dort Aussicht auf Jobs in ihrer Heimat zu geben. „Das ist eine Riesenaufgabe“, sagte Schäuble am Wochenende nach den Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf der Insel Malta. Europa könne nur dann auf Dauer in Wohlstand leben, wenn es sich um die Entwicklung der Nachbarregionen kümmere.
Die Mitglieder des Ecofin berieten beim informellen Treffen, wie private Investitionen in Afrika vorangebracht und damit die lokale Wirtschaft unterstützt werden kann. Damit will man die Ursachen lindern, die jährlich Zehntausende zur Flucht veranlassen. „Langfristig ist es die bessere Lösung, sicherzustellen, dass diese Menschen Möglichkeiten finden, ihr Leben in Afrika aufzubauen“, sagte der belgische Ressortchef Johan Van Overtveldt. Im Februar hatten die Minister vereinbart, über die Europäische Investitionsbank (EIB) bis zu 3,7 Mrd. Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen bereitzustellen. Eine Einigung mit dem Europaparlament steht aber noch aus. OECD-Generalsekretär Ángel Gurría sagte, auch seine Organisation und die G20 hätten Afrika im Fokus. „Wir konzentrieren uns darauf, Investitionen in Afrika voranzubringen.“
Die Finanzminister diskutierten zudem über den weltweiten Kampf gegen Steuervermeidung. Es gebe ein klares Bekenntnis aller, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten einzuschränken, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. Es gehe um die Regeln, wie zu besteuern sei, auch Malta habe sich dazu bekannt, aggressive Steuerplanungspraktiken künftig zu vermeiden. Über Steuersätze werde nicht diskutiert, sagte Schelling, „das ist immer noch nationales Hoheitsrecht“. Über die Steuersätze werde es weiter Wettbewerb geben, „aber die Regeln müssen für alle einheitlich sein“. Daher sei eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer wichtig, die Gespräche darüber steckten aber seit Jahren fest. „Das sollte jetzt in einem Binnenmarkt erledigt werden“, sagte Schelling. Verlässlichkeit in der Besteuerung sei für Unternehmen wichtig, sagte Schäuble, es dürfe aber kein Vorwand sein, im Kampf gegen Steuermissbrauch auf die Bremse zu treten.
„Bei Steuern gleiche Regeln für alle nötig.“