Trump gab Geheimes an die Russen weiter
In den USA stehen sämtliche Alarmstufen auf Rot. Der Präsident hat seinen Mund nicht halten können. Sein Team ließ er im Regen stehen.
US-Präsident Donald Trump hat die Weitergabe von Informationen an russische Regierungsvertreter verteidigt. Er habe mit Außenminister Sergej Lawrow „Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit“geteilt, erklärte er. Dazu habe er als Präsident das Recht. Trump reagierte so auf Vorwürfe, dass er hochsensible Geheimdienstinformationen ausgeplaudert habe.
US-Präsident Donald Trump räumte am Dienstag ein, dass er hochsensible Geheimdienstinformationen an Russland weitergeleitet hat. Es war eine verblüffende Bestätigung eines Berichts der „Washington Post“. Zuvor hatte das Weiße Haus eiligst drei hochrangige Regierungsvertreter an die Öffentlichkeit geschickt, die den Bericht als falsch bezeichneten: Sicherheitsberater Herbert McMaster, dessen Vertreterin Dina Powell und Außenminister Rex Tillerson. Auch Moskau schloss sich an und sprach von Falschmeldungen.
Später aber twitterte Trump, dass er jedes Recht habe, mit Russland „Fakten betreffend Terror und Flugsicherheit zu teilen“– womit er seine Mitarbeiter blamierte und den Eindruck des totalen Chaos im Weißen Haus verstärkte.
Während des Wahlkampfs hatte Trump seine Konkurrentin Hillary Clinton mehrfach wegen ihres angeblich sorglosen Umgangs mit sensiblen Informationen scharf kritisiert. Nun sagte Trump, er habe aus „humanitären Gründen“gehandelt und um Russland zum Kampf gegen den IS zu motivieren.
Die beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Botschafter Sergej Kislyak im Weißen Haus weitergegebenen Erkenntnisse stammen von einem verbündeten Geheimdienst im Nahen Osten und waren auf ausdrücklichen Wunsch dieses Geheimdienstes als derart sensibel eingestuft, dass sie nicht einmal mit US-Alliierten geteilt werden durften. Es waren „Codeword-Informationen“, womit sie der höchsten USGeheimhaltungsstufe unterlagen.
Trump soll die Russen über einen spezifischen IS-Angriffsplan informiert haben. Dieser Plan soll mit dem Laptop-Verbot in Flugzeugen in Zusammenhang stehen. Was die US-Sicherheitsdienste so alarmierte, war die Tatsache, dass Trump auch enthüllte, in welcher vom IS beherrschten syrischen Stadt der befreundete Geheimdienst seine Erkenntnisse gesammelt hat. Das könnte die Quelle auffliegen lassen, die etwa auch russische Bewegungen in Syrien oder sonst wo in der Region beobachtet. Es könnte auch Moskau ermöglichen, „unsere Techniken zu identifizieren“, meinte ein hochrangiger US-Offizieller. Angeblich verließ Trump während des Gesprächs mit den Russen das vorbereitete Skript und begann, Details über die IS-Planungen zu beschreiben. Offenbar wollte er mit seinem Insiderwissen angeben. „Ich habe Leute, die mich jeden Tag mit großartigen Infos beliefern“, sagte Trump laut einem Zeugen. Nach dem Treffen informierten hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses CIA und NSA, um den vom Präsidenten angerichteten Schaden möglichst einzudämmen. Bei dem Meeting waren Mitarbeiter von Trump, Lawrow und Kislyak anwesend.
Der US-Präsident erhält laut Medien vor jedem Treffen mit ausländischen Politikern mehrseitige Briefings, die ihn durch die Konversation führen sollen. Allerdings bestehe er darauf, die Informationen in wenigen Punkten auf einer einzigen Seite zusammenzufassen – und selbst das ignoriere er oft. US-Regierungsvertreter hatten bereits früher geäußert, sie hätten Probleme, Trump vertrauliche Kenntnisse weiterzureichen. „Er hat keinen Filter: Es geht ins Ohr hinein und aus dem Mund heraus“, sagte ein Insider vergangenen Monat.
Nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. Sogar der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, der dem Präsidenten bisher äußerst treu war, forderte nun Aufklärung von Trump. Im Kongress macht sich eine gewisse Verzweiflung breit.