Die Parteien bekommen zu viel Geld
Eine Kürzung der Förderung würde den ständigen Neuwahlgeschichten ein Ende bereiten.
Die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die Maßnahme, die 2007 beschlossen wurde, hätte dazu beitragen sollen, dass sich die Regierenden länger aufs Arbeiten konzentrieren. Im vergangenen April hat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker jedoch festgestellt, dass nach wie vor zu wenig reformiert wird. Ausschlaggebend dafür seien „ständige Neuwahlspekulationen“. Wie wahr: 2008 kündigten SPÖ und ÖVP ihre Zusammenarbeit nach nur eineinhalb Jahren vorzeitig auf, jetzt taten sie es wieder. Diesmal unternahm Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den entscheidenden Vorstoß zwar erst nach dreieinhalb Jahren und nachdem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schon im Jänner damit gedroht hatte; die Große Koalition sollte damit wieder keine volle Legislaturperiode halten.
Bemerkenswert ist, dass es dafür nicht einmal inhaltliche Gründe gibt, die ernst genommen werden könnten. Sowohl bei der Bildungsreform als auch bei der Abschaffung der kalten Progression hätte zum Beispiel nicht mehr viel gefehlt. Ein bisschen Einsatz, und beides wäre beschlussreif gewesen. Ausschlaggebend waren vielmehr persönliche Animositäten sowie taktische Überlegungen im Hinblick auf einen Wahlgang.
Zumal solche Dinge nun aber wirklich nicht länger den Gang der Republik bestimmen können, sollte dafür gesorgt werden, dass sie ein Ende haben. Krakers Vorschlag lautet, die Legislaturperiode auf vier Jahre zu verkürzen und vorzeitige Wahlen zu verbieten. Das wäre eine Möglichkeit. Eine andere, von der auch die Steuerzahler profitieren würden, wäre, die Parteienförderung zu halbieren.
Ja, man muss es in aller Deutlichkeit feststellen: Die Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, bekommen zu viel Geld. Im weltweiten Vergleich lagen sie damit schon immer im Spitzenfeld. Ganz besonders aber tun sie das seit 2012. Damals wurde die Parteienförderung auf knapp 30 Millionen Euro verdoppelt. Eine gesonderte Wahlkampfkostenrückerstattung wurde zwar abgeschafft; allein die Erhöhung der jährlichen Förderung entsprach aber ziemlich genau den 14 Millionen Euro, die sie alle paar Jahre ausgemacht hatte. Und nicht nur das: Auch eine automatische Inflationsanpassung wurde eingeführt.
SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach könnten sich nun praktisch laufend einen kostspieligen Wahlkampf leisten. Man muss fast schon dankbar sein, dass sie nicht ganz so weit gehen, diese Möglichkeit auch in Anspruch zu nehmen. Die Verlockung aber, es bei erstbester Gelegenheit zu tun, ist eindeutig zu groß; dann etwa, wenn irgendwelche Umfragewerte wieder einmal vielversprechend sind.