Was ein Verkehrsgipfel ohne Stadtchef bringt

Um 15 Uhr findet heute, Freitag, der Verkehrsgipfel zwischen Stadt und Land statt. Einer wird der große Abwesende sein: Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Er weigert sich, am Treffen teilzunehmen. Schließlich gehe es nur darum, der Landeshauptstadt die Parkzonenerweiterung auszureden.

Mit dabei sein wird Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste): „Es gibt mehrere Tagesordnungspunkte. Es wird auch ein Paket von Maßnahmen geben, die das Land umsetzen will. So gesehen wären Heinz Schadens Voraussetzungen für dieses Treffen erfüllt. Aber er hat sich wohl schon zu stark eingegraben.“

Was beim Verkehrsgipfel jetzt noch rauskommen soll? „Keine Ahnung“, sagt Padutsch. Die Stadt werde jedenfalls nicht von der Parkzonenerweiterung abrücken.

Aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) heißt es, es gebe zwischen Stadt und Land einige Fragen zu bereden. Etwa, welche zusätzlichen neuen Maßnahmen geplant sind. Oder was die neuen Parkzonen für das Land und die Umlandgemeinden bedeuten würden. Man hätte auch gern den Zeitplan der Stadt gewusst, meint Haslauers Sprecher. „Darüber wird man wohl noch gemeinsam reden können.“

Bürgermeister Heinz Schaden hat in der Vorwoche ein Investitionspaket für den öffentlichen Verkehr präsentiert. 17,6 Millionen Euro würden bis 2020 in die Öffis investiert. Die ÖVP spricht von einer Mogelpackung. Denn die Stadt erhält – weil der Obus als schienengebundenes Verkehrsmittel gilt – jährlich Geld aus dem Finanzausgleich. Konkret seien das heuer 4,4 Millionen Euro. Multipliziere man das mal vier, komme genau die Summe von 17,6 Millionen Euro heraus. Das Geld muss für den öffentlichen Verkehr zweckgewidmet werden, so will es das Ministerium. ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs: „Schaden investiert keinen einzigen Cent mehr und erklärt dem Land, es solle in die Gänge kommen.“