„Trinken Sie den Kaffee nicht bei Starbucks“
Kanzler Christian Kern ist der Hoffnungsträger der SPÖ. In Salzburg machte er klar, wer seine Hauptgegner sind: Großkonzerne und die ÖVP.
Gabi Burgstaller war da, Othmar Raus und Gerhard Buchleitner auch. Alle haben eines gemeinsam: Sie sind Ex. Ex-Landeshauptfrau, Ex-Finanzreferent, Ex-Landeshauptmann-Stv. Sie verkörpern, was die SPÖ in Salzburg einst war. Mächtig. Das hat sich inzwischen geändert. In der Regierung sitzen die Sozialdemokraten seit dieser Legislaturperiode nicht mehr. Die Partei kommt bei Umfragen für die nächste Landtagswahl auf etwa 20 Prozent. So wie in Salzburg geht es der SPÖ auch in vielen anderen Bundesländern. Wie sehr sich die Sozialdemokraten sehnen, dass dies wieder anders wird, wurde am Donnerstagabend in der Salzburgarena deutlich. Da war der Mann zu Gast, von dem die Genossinnen und Genossen erwarten, dass er die Partei wieder zur deutlichen Nummer eins im Land macht: Bundeskanzler Christian Kern. Bereits als der die gut besuchte Halle betrat, gab es frenetischen Applaus. Kern machte in seiner Rede klar, dass er den Führungsanspruch in diesem Land stellt – und vor allem auch, wer im Moment der Hauptgegner ist. Die ÖVP, die sich in den vergangenen Tagen zur Ich-AG verwandelt habe und in der es nun vor allem um persönliche Vorteile und Parteipolitik gehe. Mit Reinhold Mitterlehner, dem zurückgetretenen Parteichef und Vizekanzler, sei eine konstruktive Zusammenarbeit noch möglich gewesen, sagte Kern. Einem Teil der Volkspartei sei es aber nur darum gegangen, dies zu verhindern. Immer wenn die Regierung einen Erfolg, etwa die Einführung der Ganztagsschule, gehabt habe, sei kurz darauf eine „schwarze Nebelwand“aufgezogen worden, die eine Nebensache, etwa das neue Demonstrationsrecht, zum Hauptthema gemacht habe. Diesem Teil der ÖVP sei es nur darum gegangen, Sand ins Getriebe zu streuen. Wen er meinte, war auch klar: Sebastian Kurz und seine Anhänger. Allerdings erwähnte Kern Kurz in seiner ganzen Rede nicht ein Mal namentlich.
Er und die SPÖ würden für die 95 Prozent der Bevölkerung stehen, die jeden Tag hart arbeiten müssten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Diesen gelte es zu helfen. Wie, sagte Kern auch. Durch einen Mindestlohn von vorerst 1500 Euro brutto, durch eine bessere und günstigere Kinderbetreuung, durch Ganztagsschulen, durch den Jobbonus für neu geschaffene Arbeitsplätze. So, wie es in seinem Plan A vorgesehen sei. Er forderte erneut, dass große Konzerne, wie etwa Starbucks, in Österreich Steuern zahlen. Dies sei möglich, man müsse es nur beschließen. Und: „Wenn Sie der heimischen Wirtschaft etwas Gutes tun wollen, dann trinken Sie den Kaffee in einem Kaffeehaus und nicht bei Starbucks und kaufen Sie Bücher in einer heimischen Buchhandlung.“Es sei nicht akzeptabel, dass nur die heimischen Unternehmen brav ihre Steuern zahlten. Es werde sich in den nächsten Monaten außerdem ja zeigen, ob sich entsprechende schärfere Regelungen gegen die Steuervermeidung im österreichischen Parlament umsetzen ließen.
Während Kern sich der ÖVP und seinen eigenen Plänen ausgiebig widmete, war ihm die FPÖ, die vielen bisher der Hauptgegner der SPÖ im Kampf um die Wähler war, nur wenige Minuten wert. Dem rechten Gedankengut, der rechten Hetze, müsse entschieden entgegengetreten werden, sagte er. Die SPÖ stehe für gesellschaftliche Toleranz, und dies seit 128 Jahren, und sei in dieser Zeit nie auf der falschen Seite gestanden. Kern lüftete auch das Geheimnis, was ihn in seinem ersten Jahr als Bundeskanzler und SPÖChef am meisten bewegt habe. Als er am 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz beim traditionellen SPÖAufmarsch vor 25.000 Menschen gesprochen habe und gewusst habe, dass er ein Teil dieser Bewegung sei.