E-Mobilität: Minister sieht Länder am Zug
Der Bund forciert Elektroautos. Länder und Gemeinden müssten die Möglichkeiten nutzen, sagt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.
Wenn Deutschland recht bekommt, ändert sich alles
SALZBURG. Sie sind grün und sie fallen auf. Seit einigen Wochen haben Fahrzeuge, die mit elektrischer Energie betrieben werden, eine eigene Nummerntafel. Ziel dieser Aktion: Die umweltfreundlichen Autos sollten im Straßenverkehr sichtbar werden. Gemeinden und Länder können so leichter Maßnahmen beschließen, durch die diese Fahrzeuge gefördert werden können, weil die Kontrolle leichterfällt. Angedacht war etwa das Gratisparken für E-Autos in gebührenpflichten Zonen oder die Öffnung der Busspuren für diese Fahrzeuge. Der Plan des Bundes stieß aber nicht überall auf Zustimmung. In Salzburg etwa gibt es Bedenken. Auch Elektroautos würden die Straßen verstopfen und so nicht dazu beitragen, den Stau zu verringern, lautet eines der Argumente.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried fordert Länder und Gemeinden auf, endlich Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität zu beschließen. „Es geht ja nicht nur um den Stau, sondern auch um Lärm und Abgase“, sagt er. Die würden durch den Einsatz von E-Autos durchaus reduziert. „Man muss schon alle Verbesserungen, die die E-Mobilität bringt, in dieser Diskussion berücksichtigen“, erklärt Leichtfried. Die Länder sollten rasch die nötigen gesetzlichen Bedingungen schaffen, die Kommunen diese auch anwenden, verlangt der Infrastrukturminister.
Der Bund soll beim Thema Elektromobilität außerdem eine Vorreiterrolle einnehmen. „Umweltminister Andrä Rupprechter und ich haben vor, die Fahrzeugflotte des Bundes so weit wie möglich zu elektrifizieren“, erklärt Leichtfried. Hier sei vieles möglich.
Der Minister geht davon aus, dass die Elektromobilität in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird. Wie stark, das wird von der Entwicklung des Treibstoffpreises abhängen.
Aber auch bei einem anderen Verkehrsthema steht der Minister vor großen Herausforderungen – etwa bei der deutschen Pkw-Maut. Leichtfried sagt, dass Österreich gegen die deutsche Maut, die nicht deutsche Staatsbürger benachteilige, sicher vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werde. Die EUKommission sei in dieser Causa vor einem mächtigen Mitgliedsland in die Knie gegangen, meint der Minister. Falls Deutschland gegen seine Erwartungen vor dem Gerichtshof recht behalte, müsse man überlegen, was weiter passiere. „Im Endeffekt öffnet das der gegenseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor. Bürgerinnen und Bürger anderer Länder werden dann beliebig zur Kasse gebeten, bei der Maut genauso wie bei den Studiengebühren.“