Ein U-Ausschuss prüft das Denkmalamt
Die Kulturpolitiker von Grünen und FPÖ werden die vom Rechnungshof aufgezeigten Missstände auch parlamentarisch prüfen.
Dass der Bundesrechnungshof Ende April Missstände im Bundesdenkmalamt (BDA) angeprangert hat, ist den Oppositionspolitikern im Nationalrat nicht genug. Wolfgang Zinggl von den Grünen hat mit Walter Rosenkranz von der FPÖ am Freitag einen U-Ausschuss im Nationalrat initiiert. „Hunderte potenzielle Denkmäler werden nicht unter Schutz gestellt. Gleichzeitig fließen Millionen in eine elektronische Datenbank, von der niemand weiß, wann sie in Betrieb gehen kann“, stellen die beiden im Hinblick auf den Rechnungshofbericht fest. „Das Bundeskanzleramt ist seiner Steuerungs- und Kontrollaufgabe nicht nachgekommen.“
Dass so ein U-Ausschuss brenzlig werden kann, war zu beobachten, als die Opposition dieses Kontrollinstrument zuletzt eingesetzt hatte: zu Bundestheatern und Burgtheater, einem der größten kulturpolitischen Skandale der Zweiten Republik. Allerdings ist der von Zinggl und Rosenkranz angestoßene UAusschuss kein klassischer Untersuchungsausschuss wie zu Eurofighter oder Hypo Alpe Adria. Vielmehr ist es ein „kleiner U-Ausschuss“, genauer: ein Unterausschuss des Rechnungshofsausschusses. Doch auch da können die Abgeordneten Verantwortliche und Experten laden. Die Sitzungen sind jedoch vertraulich, nach sechs Monaten gibt es einen Bericht. Um diesen noch vor der Nationalratswahl, also bis Ende September, vorzulegen, sollen noch vor dem Sommer die ersten Sitzungen stattfinden.
Was der U-Ausschuss herausfinden soll, umreißt Wolfgang Zinggl wie folgt: „Woran liegen die uneinheitlichen Entscheidungen über den Abriss denkmalgeschützter Objekte? Wieso spielt Korruptionsprävention kaum eine Rolle, obwohl Aufträge an Organisationen vergeben werden, bei denen wichtige Angestellte des Denkmalamts tätig sind? Wieso hat zehn Jahre lang keine Prüfung der Internen Revision stattgefunden?“Und Rosenkranz ergänzt: „Nach diesem verheerenden Bericht ist es notwendig, dass sich eine breite parlamentarische Öffentlichkeit ein Bild über die Missstände machen kann.“Der Druck in Richtung Klärung und Reform müsse vergrößert werden.
Der Rechnungshof hat Mängel im Personalwesen aufgezeigt, wie die Verfünffachung des Leihpersonals, ohne dass die Aufgaben des BDA erweitert worden wären, weiters undurchsichtige Kriterien für UnterSchutz-Stellung sowie ausufernde Kosten für eine Datenbank. Zinggl hatte auch das Kulturministerium kritisiert: Dieses habe – wie beim Burgtheater – versäumt, Kennzahlen und Berichte einzufordern: „Eine verantwortungsvolle und zielgerichtete Verwendung öffentlicher Fördergelder sieht anders aus.“
„Wir müssen hinter die Fassade blicken.“