Das nächste Sparpaket
Auf Druck der Geldgeber beschließt das griechische Parlament weitere Kürzungen bei den Pensionen, auch der Steuerfreibetrag wird gesenkt.
Auf die griechische Bevölkerung kommen weitere harte Einschnitte in ihre Einkommen zu. Das Sparpaket, das am Donnerstagabend im Parlament verabschiedet wurde, sieht Pensionskürzungen sowie höhere Steuern vor. Konkret sollen die Pensionen ab 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden, zudem wird der jährliche Steuerfreibetrag ab 2020 um rund ein Drittel gekürzt. Die Sparmaßnahmen sollen bis 2021 gelten. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verspricht sich dadurch Einnahmen von 4,5 Mrd. Euro.
Die von den Geldgebern – Internationaler Währungsfonds, EU und EZB – geforderten Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen. Bis Juli braucht Griechenland Geld aus dem 86 Mrd. Euro schweren dritten Hilfsprogramm. Dann stehen Rückzahlungen von sieben Mrd. Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann. Gegen die Sparmaßnahmen hatten am Mittwoch Tausende Griechen mit einem 24stündigen Generalstreik protestiert.
Tsipras versicherte am Donnerstagabend im Parlament, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete seine Politik als einen Albtraum. Tsipras wies das zurück, die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. „Nur, sie kommt nicht“, sagte der Premier.
Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, betonte Tsipras. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduktion des Schuldenberges, auf die auch der Währungsfonds drängt.