Der Kanzler gibt den Medien Kalt-Warm

Und er hält die Presseförderung für „eines der schwierigsten Themen in Österreich“.

Politik und Medien in Österreich sind derzeit in einer „Spirale des Populismus“gefangen. Diesen „Verdacht“äußerte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag beim European Newspaper Congress. Neben kritischen Tönen zollte Kern den Redaktionen aber auch Respekt für ihre täglichen Leistungen trotz knapper Ressourcen.

„Ich erlebe eine wechselseitige Konditionierung“, sagte der Kanzler zum Verhältnis von Politik und Medien. „Eine Politik, die die Pointe sucht, und Medien, die diese Pointe willfährig aufnehmen.“Er sieht darin eine „problematische Entwicklung“. „Ich glaube, dass wir am Ende sowohl im politischen Raum als auch, was die Medien betrifft, vor dem Scherbenhaufen dieser Entwicklung stehen.“

Die Medien verlören zunehmend an Relevanz, da sie nicht die „realen Lebensverhältnisse“der Menschen aufgriffen. Dazu komme, dass in den Newsrooms der Blick auf die Clicks fixiert sei: Journalistische Entscheidungen unterlägen einer „rein quantifizierten, algorithmusgetriebenen Sichtweise. Information wird damit schlussendlich ultimativ zur Ware, bezahlt mit Daten, die angeblich das Gold der digitalen Ära sind.“Damit „treten selbstreferenzielle Kreisläufe in Kraft“, die letztendlich den „Gedanken der Aufklärung“aus den Redaktionen schwinden ließen.

Um solch „demokratiezersetzenden Mechanismen“entgegenzutreten, sei auch die Politik gefordert: wettbewerbspolitisch, steuerpolitisch und regulativ. Und mit einer „konsequenten Stärkung des Journalismus“, denn „kritischer Journalismus ist das Immunsystem unserer Gesellschaft“. Die Ausdünnung in den Redaktionen in den vergangenen Jahren sei „massiv“, er habe „Respekt vor den Zeitungen, die heute unter ganz anderen Bedingungen als vor 20, 30 Jahren“arbeiteten. Doch er habe auch erkennen müssen, dass eine Reform der Presseförderung „sicher eines der schwierigsten Themen“in Österreich sei. Dieser „Stillstand“in dieser Frage liege aber auch daran, dass jene, „denen man dabei helfen möchte“, aus ökonomischen Interessen heraus „versuchen, alle Vorschläge zu bekämpfen“.