Hoffen auf ein Ende des Tauziehens
Griechenland drängt auf die Freigabe der nächsten Milliardentranche aus dem Hilfsprogramm. Aber die Geldgeber sind in der Frage von Schuldenerleichterungen uneins.
BRÜSSEL, ATHEN, WIEN. Die Finanzminister der Eurozone berieten am Montag über die Freigabe weiterer Finanzhilfen für Griechenland. Im Vorfeld gab man sich verhalten optimistisch, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein neuer französischer Amtskollege Brune Le Maire sagten, sie seien zuversichtlich, dass man sich annähere. Es blieb aber offen, ob diesmal ein Beschluss zur Freigabe weiterer Milliardenhilfen fallen würde.
Griechenland drängt auf die Auszahlung einer Tranche von 7,5 Mrd. Euro. Das Geld braucht die Regierung, um im Juli auslaufende Staatsanleihen bedienen zu können. Damit dreht sich das seit 2010 in Gang gesetzte Rad weiter, dass Griechenland Kredite von den europäischen Partnern sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigt, um jene internationalen Investoren bezahlen zu können, die die Staatsausgaben des Landes finanzieren.
Die griechische Regierung pocht darauf, die von EU, Europäischer Zentralbank und IWF geforderten Auflagen erfüllt zu haben. Erst in der Vorwoche hatte das Parlament in Athen ein Sparpaket im Ausmaß von knapp fünf Mrd. Euro beschlossen – es sieht eine Kürzung der Pensionen um fast ein Fünftel und eine starke Reduktion des Freibetrags in der Einkommensteuer vor.
Knackpunkt in den Verhandlungen ist, ob Griechenland langfristig seine Schulden tragen kann. Davon hängt ab, ob sich der IWF an einem Hilfsprogramm kraft seiner Statuten beteiligen kann. Im Hauptquartier in Washington hat man erhebliche Zweifel an der Schuldentragfähigkeit, daher plädiert der IWF seit Monaten für Erleichterungen.
Zum Jahresende 2016 wies Griechenland Schulden von 315 Mrd. Euro aus, das entspricht 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dass das nicht zu stemmen sein wird, ist allen Beteiligten klar. Daher haben die Europartner bereits Gespräche über Erleichterungen – wie längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen – in Aussicht gestellt. Darüber will man allerdings erst 2018 reden, wenn das seit 2015 laufende dritte Hilfsprogramm abgeschlossen sein soll. Von den damals zugesagten 86 Mrd. Euro hat Griechenland bisher rund 31 Mrd. Euro erhalten.
Der IWF will nicht bis 2018 warten, sondern schon jetzt über Erleichterungen reden, da er die wirtschaftlichen Aussichten Griechenlands pessimistischer einschätzt als die Europäer. Auch zweifelt der IWF daran, dass ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP (Budgetsaldo ohne den Schuldendienst) – wie von den Europartnern angenommen – ab 2018 zehn Jahre lang erwirtschaftet werden kann.
Erleichterungen fordert auch die griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras. Er kann sich über wichtige Fürsprecher freuen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sagte nach einem Telefonat mit Tsipras, er unterstütze eine schnelle Einigung für ein Abkommen, „das die griechische Schuldenlast mit der Zeit absenkt“. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel forderte, zur Vereinbarung zu stehen, wonach man Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen habe, wenn es Reformen durchgeführt habe. Laut Gabriel sind IWF und die Mehrheit der Eurogruppe dazu bereit, „jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“.
„Müssen zu Versprechen stehen.“