Landesdienst: Heikle Baustellen im Personalressort
Brisante Disziplinarverfahren. Das neue Gehaltsschema. Das Objektivierungsgesetz. Das sind drei Dinge, die Personallandesrat Josef Schwaiger fordern.
SALZBURG. Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) ist angetreten, um im Landesdienst aufzuräumen. Im Folgenden ein Überblick über die größte Herausforderungen im Landes-Personalressort. Disziplinarverfahren: Die Bezirkshauptfrau des Pinzgaus und ihr Strafamtsleiter. Die Leiter der Personal- und der Naturschutzabteilung des Landes: Alle vier Spitzenbeamten wurden 2014/15 von Schwaiger suspendiert und erhielten ein Disziplinarverfahren. Besonders peinlich: In drei der vier Fälle hielten die Suspendierungsbescheide einer Anfechtung nicht stand. Nur im Fall des Ex-Personalchefs ist die Causa beendet: Er ging mit 56 krankheitsbedingt in Frühpension. „Sein Disziplinarverfahren wurde abgeschlossen“, sagt Schwaiger. Über das Ergebnis dürfe er aus Datenschutzgründen nichts sagen. Die drei anderen Diszipli- narverfahren seien noch offen – obwohl der Naturschutz-Hofrat und die Bezirkshauptfrau bereits in Pension sind und der Amtsleiter nun eine andere Abteilung in der BH Zell am See leitet. Schwaiger hofft, alle drei Verfahren „noch heuer sauber abschließen“zu können: „Und wenn nichts dran war, stehe ich nicht an, mich zu entschuldigen.“Nicht nur peinlich, sondern teuer könnte es für das Land im Falle es Ex-Naturschutz-Hofrats werden: Er hat seine Suspendierung erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Die Causa liegt wieder beim Landesverwaltungsgericht. Sein Anwalt Martin Riedl fordert Geld zurück: „Es geht um zehn Monate, in denen er nicht in Pension gehen konnte. In der Zeit wurde ihm ein Drittel des Aktivgehalt gestrichen. Das muss ihm nachgezahlt werden.“ Pensionierungswelle: Von 2015 Postenvergabe. . . bis 2019 gingen und gehen pro Jahr rund 70 der aktuell 2850 Landesmitarbeiter in Pension. Von 2020 bis 2030 werden es sogar 1050 sein, also mehr als hundert pro Jahr. In Summe muss das Land also binnen 15 Jahren rund die Hälfte seiner Belegschaft ersetzen. Schwaigers Lösungsstrategie: „Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber werden.“ Neues Gehaltsschema: Ein Mittel, um schnell gutes Personal zu finden, war die Einführung eines neuen Gehaltsschemas per 1. 1. 2016. Die Gehaltskurve wurde massiv abgeflacht: Neueinsteiger erhalten bis zu 900 Euro brutto mehr, dafür am Ende ihrer Laufbahn nicht mehr 300, sondern nur 132 Prozent ihres Einstiegsgehalts. Mit der Umsetzung ist Schwaiger zufrieden: Allein im ersten Jahr seien 552 bestehende Mitarbeiter ins neue Schema gewechselt („Optanten“). Dazu kamen jene 130 Mitarbeiter, die 2016 neu angestellt wurden. Schwaiger: „Damit halten wir statt der geplanten 20 Prozent
nach dem ersten Jahr schon bei fast 24 Prozent im neuen Schema.“Und das, obwohl die Personalvertretung das neue Schema bis zuletzt abgelehnt habe. Deren Chef Helmut Priller (FSG) hält es weiter für nicht nachvollziehbar: „Es ist nicht transparent, wer wo eingestuft wird. Und es ist ein politisch gesteuertes System.“Denn dass Schwaiger den Landesdienst in Richtung ÖVP-Parteigänger umfärbe, wirft ihm Priller schon länger vor. Die Mehrkosten für das neue Schema sind mit sechs Millionen Euro als einmalige und je einer Million Euro pro Jahr (von 2016 bis 2024) an laufenden Kosten beträchtlich. Schwaiger ist optimistisch: „2024/25 ist der Wendepunkt. Ab dann sinken die gesamten Personalkosten und das Ganze wird im Vergleich zum alten System billiger.“
Objektivierungsgesetz: Zweiter Streitpunkt mit der Personalvertretung ist das neue Objektivierungsgesetz. Es soll zu schnelleren Auswahlverfahren führen und „maßgeschneiderte Ausschreibungen“verhindern. Kritik kommt hier auch von der FPÖ – weil die Personalvertretung künftig bei Neuaufnahmen nicht mehr zustimmen muss. Schwaiger steht dazu: „Das würde den Prozess nur verlängern.“
Leiter der Finanzabteilung: Dem Umfärbungsvorwurf Prillers kontert Schwaiger durch höchstes Lob für einen dezidiert „roten“Hofrat, nämlich den Leiter der Finanzabteilung, Herbert Prucher. Dieser werde ausgerechnet Ende Juni 2018, kurz nach Antritt der neuen Landesregierung, 65 und damit pensionsberechtigt, sagt Schwaiger: „Ich werde, auch wegen der Umstellung auf die Doppik, vorschlagen, Prucher um ein halbes Jahr zu verlängern.“
„Ab 2024/25 wird das ganze Gehaltssystem billiger.“Josef Schwaiger, Landesrat