„Wollen Österreich bereichern“
Was hinter der Migrantenpartei NBZ steckt. Und warum die NBZ, die bisher auf die Arbeiterkammer Vorarlberg beschränkt ist, bei der Nationalratswahl antreten will.
Migranten hätten, vor allem in Gestalt von Gastarbeitern, „seit 50 Jahren Österreich wirtschaftlich bereichert. Jetzt wollen wir Österreich auch politisch bereichern.“So begründet Hakan Renda, geboren 1978 in Bregenz, studierter Produktionsmanager und Generalsekretär der Migrantenpartei NBZ, warum seine Partei bei den kommenden Nationalratswahlen antreten will.
Bisher war die NBZ („Neue Bewegung für die Zukunft“) auf Vorarlberg beschränkt, wo sie bei der letzten Arbeiterkammerwahl vier von 70 Sitzen erringen konnte. In Vorarlberg lebt seit Jahrzehnten eine starke türkischstämmige Gemeinschaft. Aus ihr speisen sich Funktionärsund Wählerschaft der NBZ.
Die „strukturellen Parteien“, wie NBZ-Generalsekretär Renda sie nennt und womit er die etablierten politischen Parteien meint, schürten nur „Angst“, sagt Renda – und versichert auf die Frage, ob ein gewisses Angstpotenzial nicht verständlich sei angesichts regelmäßiger Terroranschläge in Europa: „Die Sorgen der Menschen sind unsere Sorgen.“Dessen ungeachtet wolle die NBZ lieber die soziale Frage beantworten und sich um die „richtigen Anliegen“der Menschen, vor allem der Arbeitnehmer, kümmern.
Welche das sind, verrät das Parteiprogramm: die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Heizkostenzuschüsse für Bedürftige, Bildung ohne soziale Schranken, Integration und gesellschaftliche Vielfalt, Steuerentlastungen für kleine Einkommen, ein bedingungsloses Grundeinkommen. – Der Forderungskatalog ähnelt dem Programm jeder Mitte-links-Partei, auch wenn sich die NBZ selbst als „Mitte rechts“bezeichnet.
Einige Aufregung um die NBZ gab es im vergangenen Sommer, als sich die Partei nach dem Putschversuch in der Türkei eindeutig auf die Seite der Erdoğan-Regierung stellte. Kritiker bezeichneten die NBZ gar als „Erdoğans Vorfeld“. Auf derlei Vorhaltungen reagierte NBZ-Vorsitzender Adnan Dinçer mit einem offenen Brief. In diesem stellte er fest, dass „Dutzende Arbeiter“mit türkischem Migrationshintergrund dazu bereit wären, „mitsamt ihren Familien Österreich zu verlassen“. Dies allerdings nur, wenn ihnen „die bisher einbezahlten Sozialleistungen wie auch die Beiträge in die Pensionskasse ausgehändigt werden“. Dies wiederum veranlasste Vorarlbergs LH Markus Wallner zu einem offenen Brief. Darin forderte er „von all jenen, die schon viele Jahre hier leben, ein klares Bekenntnis zu Vorarlberg und zu seinen Werten“.
Kein Problem für Generalsekretär Renda. Die NBZ werbe nicht nur um die Stimmen von Österreichern mit Migrationshintergrund, betont er, sondern um alle Wähler. „Wir sind auch für die Österreicherinnen und Österreicher da“, sagt er.
Die NBZ will nun österreichweite Strukturen aufbauen, der Sitz der Partei wird von Dornbirn nach Wien verlegt. Den Wahlkampf werde man aus eigener Tasche und mit Spenden bestreiten.
„Die Sorgen der Menschen sind unsere Sorgen.“Hakan Renda, NBZ-Generalsekretär