Schulautonomiepaket Kommt es zum Gegengeschäft mit der Studienplatzfinanzierung?

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hätte die Gespräche zum SchulautonomiePaket zwischen Regierung und Opposition am liebsten noch gestern, Dienstag, beendet und das Paket heute im Nationalrat beschlossen. Im Büro von Wirtschaftsminister Harald Mahrer hingegen hieß es, dass man „keinen Zeitdruck“habe. Der Teufel stecke im Detail, man habe dem Bildungsministerium noch Vorschläge zu einigen offenen Punkten übermittelt. Im Grunde liegt das Autonomiepaket fast fertig auf dem Tisch. Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft sind abgeschlossen. Zuletzt war es noch darum gegangen, welche Oppositionspartei mit SPÖ und ÖVP mitstimmt, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu kommen. Nachdem die FPÖ abgewunken hat, bleiben die Grünen. Die forderten allerdings für ihr Ja, dass ganz Vorarlberg zur Gesamtschul-Modellregion wird. Da wiederum ist die Bundes-ÖVP skeptisch. Zuletzt hatte sich ein möglicher Kompromiss abgezeichnet: Bundesweit könnten 15 Prozent eines Schultyps zur Gesamtschule werden (statt wie bisher 15 Prozent eines Schultyps in einem Bundesland) – allerdings nur, wenn Schüler, Lehrer und Eltern an jedem betroffenen Schulstandort einverstanden sind. Damit wäre eine Modellregion Vorarlberg möglich. Ob das tatsächlich ein gangbarer Weg wäre, wollte die ÖVP am Dienstag nicht kommentieren. Möglich scheint aber, dass SPÖ und ÖVP ein Gegengeschäft machen: Tausche die Zustimmung zum Schulautonomie-Paket (ein zentrales Anliegen der SPÖ) gegen die Zustimmung zur Studienplatzfinanzierung (ein zentrales Anliegen der ÖVP). Das werde jedenfalls von der ÖVP angestrebt, hieß es vonseiten der SPÖ. Aus der ÖVP hieß es dazu, man wolle eine Einigung bei beiden Themen.