Monika Rathgeber geht in die Offensive
Die ehemalige Budgetreferatsleiterin weiß, dass sie nichts mehr zu verlieren hat – im Gegensatz zu den sechs weiteren Angeklagten.
SALZBURG. Tag zwei im Prozess zur Swap-Causa des Salzburger Finanzskandals startet heute, Mittwoch, ab 9 Uhr mit der Einvernahme der Angeklagten. Monika Rathgeber, ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, wird als Erste am Wort sein. Ihre Anwälte Herbert Hübel und Thomas Payer sorgten bereits am Dienstagnachmittag für eine Überraschung. Rathgeber bekannte sich „geständig im Sinne der Anklage“.
Ja, sie habe 2007 für das Land die Geschäfte von der Stadt übernommen, und ja, sie habe von dem Minus gewusst. Aber: Sie habe auf Dienstanweisung ihres Vorgesetzten Eduard Paulus gehandelt. Die politische Weisung dazu habe es eine Ebene höher gegeben. Die 46-Jährige weiß, dass sie nichts mehr zu verlieren hat, und hat eine offensive Taktik gewählt. Ihre Strafe aus dem ersten Prozess hat sie mit Fußfessel bereits verbüßt. Das zweite Urteil gegen sie ist noch nicht rechtskräftig. Im aktuellen, dritten Prozess kann Rathgeber nun im Fall eines Schuldspruchs auf mildernde Umstände hoffen.
Für die anderen sechs Angeklagten, die sich nicht schuldig bekennen, kommt ihr Geständnis zur Unzeit. Geht es nach den Anwälten von Heinz Schaden, Othmar Raus und Co., trägt Rathgeber nämlich die Hauptverantwortung. Zumindest ist diese Strategie am Dienstag vielfach durchgeschienen. Rathgeber soll 2007 aus Eigeninteresse gehandelt und die Übernahme der Geschäfte arrangiert haben. Zwar lobten alle Verteidiger Rathgeber in den höchsten Tönen – schoben ihr aber gleichzeitig den Ball zu.
Laut Walter Müller, dem Verteidiger von Heinz Schaden, hat Rathgeber so gehandelt, weil sie durch den Ausstieg der Stadt aus den Geschäften Konflikte mit Banken befürchtet hat.
Auch Gerald Ruhri, Verteidiger von Raus, sprach von einer „OneMan-Show“Rathgebers in der Finanzabteilung. Was die sichergestellten E-Mails der Anklage anbelange, so sei an Raus damals im Sommer 2007 herangetragen worden, dass die Stadt Salzburg dringend eine Beratung brauche. „Solche Arbeitsgespräche zwischen Stadt und Land waren normal“, sagte Ruhri.
Eduard Paulus’ Anwalt Martin Riedl sprach davon, dass der Hofrat zum Zeitpunkt der vereinbarten Übertragung der Geschäfte auf dem Weg zu einer Reise nach Peking gewesen sei. Da habe er von den E-Mails gar nichts mitbekommen. Im Übrigen sei Paulus „wesentlich beteiligt gewesen an der Aufklärung und der Aufarbeitung des Finanzskandals“.
Josef Gallauner, Anwalt des mitangeklagten städtischen Finanzdirektors, rechtfertigte die Übertragung der Geschäfte an das Land. Sein Mandant habe ebenso wie der Bürgermeister und der jetzige Magistratsdirektor nur das getan, „wozu sie rechtlich verpflichtet sind, nämlich alles zu unternehmen, damit ein finanzieller Schaden unterbleibt. Deshalb haben sie die Swaps dem Land übertragen, weil dort mit Monika Rathgeber eine Topexpertin im Finanzmanagement gearbeitet hat. Man wusste diese Swaps in besten Händen.“
Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic hielt den Verteidigern jedoch entgegen: Die Swap-Causa sei nicht kompliziert. „Die Geschichte ist banal und lässt sich in drei Worten zusammenfassen:
„Die Geschichte ist banal. In drei Worten: verzockt, verschoben, vertuscht.“G. Adamovic, Oberstaatsanwalt „Es gibt selten Verfahren, die so einseitig geführt worden sind.“W. Müller, Anwalt von Heinz Schaden
verzockt, verschoben, vertuscht.“Dass die Stadt diese Übertragung habe vertuschen wollen, zeige schon allein der Umstand, dass es dazu keinen einzigen Aktenvermerk gebe. „Und plötzlich im August 2007 ist alles geflutscht.“
Zwischen dem Oberstaatsanwalt und den Verteidigern kam es mitunter zu heftigen Wortgefechten. Sechs der sieben Rechts-
anwälte übten harsche Kritik an der Staatsanwaltschaft. „Es gibt selten Verfahren, die so einseitig geführt worden sind“, sagte Schadens Anwalt. Adamovic seinerseits berichtete von einem schlechten Stil mancher Verteidiger. Schon im Ermittlungsverfahren habe es 30 bis 40 Einsprüche gegeben, inklusive Interventionen im Justizministerium. Und man habe ihm Amtsmissbrauch unterstellt. „Der Erfolg dieser Rechtsmittelflut war gleich null. Ich vermute, dass man mit Verteidigerkosten, die man aus eigener Tasche bezahlt, nicht so umgeht“, sagte Adamovic in Anspielung auf die hohen Anwaltskosten der Stadt. Diese Behauptung wies der Anwalt des Magistratsdirektors als „Frechheit“zurück. Und Anwalt Gerald Ruhri meinte: „Ich bin nicht nach Salzburg gekommen, um mich von Ihnen beleidigen zu lassen. Ich lasse mir auch nicht drohen.“Drei Anwälte versuchten am Dienstag zudem, den Gutachter „hinauszuschießen“. Ohne Erfolg.
Der zweite Prozesstag dürfte heute nicht weniger spannend ausfallen. Rathgeber wird sich nicht nur den Fragen des Richtersenats, sondern auch der sechs Verteidiger stellen müssen. Sollte dann noch Zeit bleiben, plant das Gericht die Einvernahme des Zweitangeklagten – Rathgebers damaligen Büromitarbeiter, der die Übernahme der Geschäfte mitunterzeichnete. Am Donnerstag dürfte Bürgermeister Heinz Schaden an der Reihe sein.