Das Gericht nimmt E-Mails unter die Lupe
Niemand hat so viele E-Mails zur Swap-Causa getippt wie der städtische Finanzdirektor. Am Montag sitzt er vor der Richterin. Eduard Paulus hat am Freitag erklärt, warum er „seine Augen schonen“wollte.
SALZBURG. Am Montag steht jener Mann Richterin Anna-Sophia Geisselhofer Rede und Antwort, dessen E-Mails einen Gutteil der Anklageschrift der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft ausmachen. Die Befragung wird umfangreich.
Der heutige Finanzdirektor der Stadt Salzburg hat damals als Sachbearbeiter die Dokumente für die Übertragung der Swaps von der Stadt an das Land vorbereitet. Laut EMails hat er 2006 und 2007 versucht zu retten, was noch zu retten war. Am 10. August 2007 soll es zu einem Treffen mit der Finanzabteilung des Landes gekommen sein. Dass alles geheim bleiben sollte, legt ein E-Mail nahe, in dem er gegenüber Monika Rathgeber hofft, dass die Bank „Stillschweigen“behält.
Die Frage ist, ob und wann der heutige Finanzdirektor damals den Bürgermeister von negativen Barwerten informiert hat. Im Untersuchungsausschuss 2013 gab der Finanzdirektor zu Protokoll, dass er mit seinem damaligen Chef auf die Idee gekommen sei, das Land zu fragen, ob die Finanzgeschäfte nicht ins Portfolio des Landes passen würden.
Von Interesse dürften auch die E-Mails aus 2012 sein, eineinhalb Monate bevor der Salzburger Finanzskandal platzte. Der Finanzdirektor korrespondiert spät abends mit dem Bürgermeister, der in China weilt (siehe unten). Es geht um „unsere Geschichte“.
Hofrat Eduard Paulus, der ehemalige Leiter der Finanzabtei- lung des Landes, meinte dazu am Freitag vor der Richterin: Die E-Mails seien flapsig formuliert. „Ich habe mit dem Herrn Bürgermeister überhaupt nie darüber gesprochen.“Paulus erklärte sich „nicht schuldig“.
Was die E-Mails betreffe, so habe diese seine Sekretärin erledigt. Diese habe die E-Mails ausgedruckt, sodass er abends einen Stapel Papier schnell durchgesehen habe. Warum er E-Mails nicht selbst am Computer gelesen habe? „Ich wollte meine Augen schonen.“Selbst vor Sitzungen des Finanzbeirats habe er die vorher per E-Mail verschickte Tagesordnung nicht studiert, sondern sich vorher kurz von Rathgeber briefen lassen.
Paulus belastete in seiner Aussage Monika Rathgeber, die ehemalige Budgetreferatsleiterin. Als Abteilungsleiter sei er „Manager“gewesen. Da könne man keine Sacharbeit machen, das sei Aufgabe der Sachbearbeiter und Referatsleiter. Diese würden „eigenverantwortlich“handeln, schilderte der Hofrat.
Wer hatte die Übernahme der Papiere der Stadt im Sommer 2007 veranlasst? „Es gab das Okay des Ressortchefs“– also jenes von Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ). In welcher Form er das Okay bekommen habe, wusste Paulus nicht mehr. Bei etlichen Fragen hatte Paulus Erinnerungslücken. „Haben Sie nie nachgefragt, was da zu übernehmen ist?“, fragte die Richterin. „Mein Hintergrund war, dass das Stadtrecht so kompliziert war. Die Stadt wollte endgültig Schluss machen, auch damit der Bürgermeister nicht mehr das G’scher mit dem Stadtsenat und Gemeinderat hat, weil die Geschäfte mussten ja täglich bewertet werden.“Eines aber sei er sich sicher: „Es war nie die Rede von einer Schieflage der Derivate.“Hätte er von einem Minus der Stadtderivate von sechs Millionen Euro ge- wusst, hätte er Rathgeber angewiesen, einen Aktenvermerk anzulegen und den Ressortchef zu informieren. Überdies gebe es Rechte und Pflichten für Beamte, Widerspruch zu leisten.
Das ließ Rathgebers Anwalt Thomas Payer nicht gelten. Er legte Paulus jene Präsentation im Finanzbeirat vom 12. September 2007 vor, in der das Minus der einen Tag vorher übernommenen Derivate unter Tagesordnungspunkt 4 mit 5,5 Millionen Euro beziffert wird. Antwort Paulus: „Das ist mir nicht erinnerlich.“
Zu seiner Entlastung, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht im Amt gewesen sei, legte Paulus Fotos und Flugtickets einer dienstlichen China-Reise von 21. bis 31. August, organisiert vom Bundeskanzleramt, vor. Wenn Rathgeber behaupte, dass er am 28. August 2007 eine Weisung erteilt habe, könne das nicht stimmen. „Ich kenne zwar die Sage von fliegenden Lamas, ich gehöre aber nicht dazu.“Er habe auch „keine Kommunikation mit der Dienststelle in Salzburg“in dieser Zeit gehabt.
Rathgebers Anwalt meint dazu: „Meine Mandantin hat kein genaues Datum genannt, wann diese Weisung kam. Sie sagte nur: rund um den 28. August. Und Paulus hat Ja gesagt, es habe eine Anweisung gegeben. Damit relativieren sich diese Urlaubsfotos.“