Kasse verteidigt harte Linie bei Rückständen

Gläubigerschutzverbände und das Gericht bestätigen, dass die Gebietskrankenkasse bei Konkursanträgen strenger vorgeht.

SALZBURG. Seit Jahresbeginn sei im Bundesland Salzburg eine deutliche Verschärfung in der Vorgangsweise der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) bei säumigen Beitragszahlern festzustellen. Diese Entwicklung, die sowohl von Gläubigerschutzverbänden als auch von Konkursrichter Rudolf Havas bestätigt wird, führt nun zu politischer Kritik.

In einem Schreiben an Sozialminister Alois Stöger fordert Bundesrat Dietmar Schmittner von der FPS, ein jahrzehntelanger Mitstreiter seines Parteichefs Karl Schnell, der Minister solle als Aufsichtsbehörde über die Krankenkassen „auf die Obmänner einwirken, dass diese Vorgangsweise unverzüglich eingestellt wird“. Er argumentiert, die harte Linie treffe vor allem Kleinund Mittelbetriebe und das schon bei geringen Rückständen.

Die Zahl, die Schmittner nennt, erscheint allerdings nicht nachvollziehbar. Er behauptet in dem E-Mail an Stöger, die SGKK habe heuer bis Mai zirka 1800 Konkursanträge gestellt. Dem stehen wesentlich niedrigere Zahlen der SGKK gegenüber: Im gesamten Jahr 2016 wurden 435 Konkursanträge eingebracht, heuer bisher 189, erklärte SGKKSprecherin Karin Hofer am Freitag auf SN-Anfrage.

Gleichzeitig verteidigt die Kasse ihre strengere Vorgangsweise. Es gehe aber nicht um eine Änderung in den vergangenen Monaten, sondern „das System wurde bereits vor vier Jahren umgestellt“, erklärt die SGKK-Sprecherin. Der Sinn sei, auf Zahlungsrückstände schneller reagieren zu können. Die für die Eintreibung der Beiträge zuständige Abteilung versuche mit Erfolg, einzugreifen, sobald ein Unternehmen drei Monate mit den Sozialversicherungsbeiträgen in Rückstand sei. Würden dann vereinbarte Ratenzahlungen eingehalten, gebe es auch keinen Konkursantrag. Das helfe vor allem Einzelunternehmen oder Geschäftsführern, die persönlich hafteten, betonte Hofer. „Bis es zu einem Insolvenzverfahren kam, liefen früher oft Rückstände von einem Jahr auf.“

Das Ergebnis sei jedenfalls positiv. Im Jahr 2013 wurden von der SGKK 5281 Exekutionsverfahren geführt, im Vorjahr nur noch 4272, also um rund 1000 weniger. Trotz steigender Beiträge durch die Versicherten seien die ausständigen Zahlungen von 33 Mill. Euro im März 2013 auf 28 Mill. Euro zurückgegangen.

Konkursrichter Havas sagte, das Gericht habe wegen der zusätzlichen Insolvenzanträge derzeit Mehrarbeit, aber es werde sich ausgleichen, wenn es künftig wieder weniger würden.

„Es geht um hoffnungslos Überschuldete, denen die Bank nichts mehr gibt.“Karin Hofer, SGKK-Sprecherin