VfGH beschert FPÖ und Naderer einen Geldsegen

Der Verfassungsgerichtshof hat das Salzburger Parteienförderungsgesetz gekippt. Das Gesetz war erst Ende Jänner 2017 geändert worden. Der Grund lag in Streitigkeiten ums Geld. Die FPÖ hatte Karl Schnell im Juni 2015 aus der Partei geworfen. Der gründete seine eigene Partei (FPS) und erhielt Parteienförderung für fünf Mandatare. Die FPÖ hatte nur noch eine Mandatarin, wollte aber die ganze Summe für sich beanspruchen. Dem schloss sich Helmut Naderer vom Team Stronach an, nachdem seine Mitstreiter allesamt aus der Partei austraten und er als EinMann-Partei übrig blieb.

Jetzt heißt es: Zurück zur alten Regelung. Und das wiederum bedeutet, dass die FPÖ für heuer den Betrag für sechs Mandatare (894.463 Euro) erhält, die FPS nur den Sockelbetrag von 116.770 Euro und das Team Stronach darf sich wieder auf die Summe von 505.000 Euro freuen.

Die Höchstrichter begründen das damit, dass das Land nicht während der Legislaturperiode die „Spielregeln“ändern könne. Für künftige Gesetzgebungsperioden könne das System aber durchaus vorgesehen werden. Das haben ÖVP und Grüne auch vor. Man werde das Gesetz mit einem neuen Datum zum Inkrafttreten beschließen – damit es ab der nächsten Wahl 2018 gelte. Bei der ÖVP heißt es: „Jetzt wird wieder der Steuerzahler um 900.000 Euro geschädigt. Wir erwarten uns, dass jene, die sich so unverschämt am Steuerzahler bedienen, bei der Wahl auch abgestraft werden. Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch moralisch richtig“, sagt ÖVPParteigeschäftsführer Wolfgang Mayer. Karl Schnell reagierte mit: „Die sogenannte Ibiza-Sauberpartei ist sich offensichtlich nicht zu blöd, Gelder zu kassieren, die ihr in keinster Weise zustehen für eine Arbeit, die sie nicht leistet.“

FPÖ und Team Stronach jubeln. In Richtung ÖVP heißt es: „Wer sehenden Auges die Verfassung gebrochen hat, sollte sich lieber etwas zurücknehmen.“

Helmut Naderer meint gar, diese Landesregierung „steht nicht mehr im Verfassungsbogen“. Was er mit so viel Geld als Ein-MannPartei macht? „Die Partei besteht nicht aus einem Mann, sondern aus vielen Leuten.“Er wolle im Frühjahr 2018 bei der Landtagswahl antreten. Das Team Stronach in Salzburg werde umbenannt. Je nachdem, was Robert Lugar auf Nationalratsebene im Oktober mache, könne man sich dieser Partei anschließen. Oder aber als „Freie Wähler Salzburgs“(FWS) antreten. Das seien aber noch „ungelegte Eier“, sagt Naderer.