Öffi-Millionen wandern in neue Straßenbauten
Die Stadt Salzburg erhält jährlich Millionen vom Bund, weil der Obus als schienengebundenes Verkehrsmittel gilt. Was mit dem Geld für die Öffis passiert ist, sieht man im ganzen Stadtgebiet.
Das Finanzausgleichsgesetz beschert der Stadt Salzburg jährlich Geld vom Bund. Denn dieses Gesetz legt fest, dass Gemeinden Finanzmittel für Investitionen in Straßenbahnund Obuslinien erhalten. Diese Millionen werden jährlich auf Landeshauptstädte mit mehr als 100.000 Einwohner aufgeteilt. Neben Salzburg erhalten auch Linz, Innsbruck, Graz und Wien Geld aus diesem Topf.
Für die Stadt Salzburg sprangen dabei jährlich etwa vier Millionen Euro heraus. Salzburg muss dem Finanzministerium aber auch berichten, wofür dieses Geld verwendet worden ist. Eine Anfrage der Stadt-ÖVP an Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat nun eine ganze Liste an Investitionen ausgespuckt. Nur: Direkte Investitionen in den Obus finden sich darauf selten. Zwar sind auch Hunderttausende Euro für die Elektrifizierung neuer oder erweiterter Obus-Linien aufgelistet. Der Großteil des Geldes aber floss in Straßenbauten oder Straßensanierungen. Beim Bund wurden etliche Deckensanierungen eingereicht, wenn auf dem Straßenstück eine Obuslinie verkehrte.
„Statt 18 Millionen Euro flossen gerade einmal vier Millionen Euro zwischen 2010 und 2015 in echte Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr“, sagt die ÖVP. „Da reden wir von einem Batzen Geld, der hier zweckentfremdet wird. Schaden hat dem Bund das Straßenbaubudget untergejubelt, nur weil da ein Bus drüberfährt. Das ist ja abenteuerlich und hat mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr nichts zu tun“, sagt Klubchef Christoph Fuchs.
So hat der Bund etwa die Flaniermeile Griesgasse mitgesponsert (siehe Kasten unten). Auch der Kreisverkehr an der EderKreuzung in Parsch steht mit 250.000 Euro unter „ÖPNV-Maßnahmen“, genauso wie die Kreisverkehre Max-Ott-Platz (530.000 Euro), Volksgarten und Steinlechner (1,3 Millionen Euro) oder 45.000 Euro für eine neue Beleuchtung beim Unipark Nonntal. „Dem öffentlichen Verkehr wurden jahrelang Gelder vorenthalten. Und jetzt will man die Pendler mit Dauerparkzonen zum Umsteigen auf die Öffis bewegen“, kritisiert Fuchs. Im Gemeinderat habe man außerdem etwas ganz anderes beschlossen – nämlich die Finanzierung dieser Projekte über das Straßenbaubudget. „Das Verkehrsproblem ist hausgemacht durch die Finanzpolitik des Bürgermeisters“, meint Fuchs.
Heinz Schaden sieht das naturgemäß anders. Straßensanierungen seien sehr wohl eine Maßnahme für die Öffis. „Der befahrbare Untergrund ist ganz wichtig für den Komfort. Die Leute regen sich auf, wenn der Obus über eine Rumpelpiste wackelt.“Freilich würden die Öffis nicht billiger dadurch, aber immerhin „komfortabler“, meint der Stadtchef. Und neue Kreisverkehre? Auch die seien eine direkte Förderung für den öffentlichen Verkehr. „Dann kann der Bus einfach durchfahren und braucht keine Ampel. Seit wir den Kreisverkehr MaxOtt-Platz haben, flutscht das Ganze.“Zudem müsse man stets die Oberleitungen für die Busse legen, auch das koste. Eine Beleuchtung im Nonntal sei auch argumentierbar, weil es dort den Busterminal gebe. „Das Geld hat kein Mascherl. Und wir subventionieren die Salzburg AG jährlich. Da stecken wir sehr viel Geld aus dem Stadtbudget hinein.“