Trump schwört auf die NATO
Donald Trump wirft Russland „destabilisierendes“Verhalten vor. In Warschau trat der amerikanische Präsident als Waffenverkäufer auf.
Donald Trump hat kurz vor seinem ersten Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin das angespannte Klima zwischen den USA und Russland weiter angeheizt. Der US-Präsident kündigte bei einem Besuch in Polen am Donnerstag Schritte gegen das „destabilisierende Verhalten“Moskaus an. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow wies die Kritik zurück. „Mit dieser Sichtweise sind wir nicht einverstanden“, sagte er. Russland verstehe noch nicht, wie die USA künftig das Verhältnis zu Moskau gestalten wollten. Trump und Putin wollen sich heute, Freitag, am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu einem ersten Gespräch treffen.
Trump steht zu Hause wegen der Ermittlungen wegen einer versuchten Einflussnahme Russlands auf die amerikanische Präsidentenwahl und möglichen Kontakten seines Wahlkampfteams zum russischen Geheimdienst unter massivem Druck.
Welche Schritte er nun gegen Russland unternehmen will, wollte er bei seiner Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau nicht sagen. Auch gegen Nordkorea würden die USA „sehr entschiedene Schritte“setzen, kündigte Trump an. Auch in diesem Fall konnte oder wollte er seine Drohung nicht näher ausführen.
Vor den Staats- und Regierungschefs der sogenannten Drei-Meeres-Initiative warb Trump dann für den Verkauf von amerikanischen Waffen. „Wir sind berühmt dafür, die beste militärische Ausrüstung der Welt herzustellen“, sagte er vor Vertretern der zwölf Mitgliedsstaaten der Initiative, die meisten davon ehemalige Ostblockstaaten. Zudem wurde bekannt, dass die USA Polen Raketen des Typs „Patriot“verkaufen, um das Land vor Aggressionen aus Russland zu schützen. Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bestätigte den Waffendeal. Polen fühle sich durch Russland bedroht, das in der an Polen grenzenden Ostsee-Exklave Kaliningrad „Iskander“-Mittelstreckenraketen stationiert habe.
Trump will auch die Flüssiggaslieferungen aus den USA in die Länder Mittel- und Osteuropas aufstocken. Im Juni hatte Polen die erste Lieferung erhalten. Damit soll der europäische Markt unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland gemacht werden. Vor seiner Weiterreise zum G20-Gipfel wurde Trump bei einem Auftritt in Warschau gefeiert. Bei einer Rede an das polnische Volk jubelten ihm Hunderte Menschen auf dem Krasinski-Platz in Warschau zu. Sie waren allerdings von der Regierung zuvor in Bussen hingebracht worden. Trump sprach dem polnischen Volk seine Anerkennung für dessen unerbittlichen Widerstand gegen feindliche Einflüsse, sei es von Nazi-Deutschland oder auch aus Russland, aus. „In diesen dunklen Tagen habt ihr euer Land verloren, aber ihr habt nie euren Stolz verloren“, rief Trump den Polen zu.
Der US-Präsident bekannte sich zudem ausdrücklich zur Beistandspflicht der NATO, die beim Angriff auf ein Mitgliedsland der Allianz alle Bündnispartner zum Beistand verpflichtet. Die USA stünden fest hinter dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, sagte Trump in Warschau. Europa müsse aber mehr tun. Europa müsse beweisen, „dass es an seine Zukunft glaubt, indem es sein Geld darin investiert, diese Zukunft zu schützen“, erklärte der Präsident.
Polen wird von der stramm nationalen und ausländerfeindlichen PiS-Partei regiert. Es gibt massive Kritik auch in Brüssel gegen den Abbau rechtsstaatlicher Grundlagen wie Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz.