Kern verspricht, die Steuer zu senken

Worüber der SPÖ-Chef eine Volksbefragung plant und welche Ressorts er fordert.

Mit dem Versprechen einer Steuerund Abgabensenkung im Ausmaß von fünf Milliarden Euro geht SPÖ-Vorsitzender Kanzler Christian Kern in den Wahlkampf. Zum einen möchte er die Lohnund Einkommenssteuer um 2,3 Milliarden Euro senken. „Das sind rund 500 Euro für jedes Einkommen im Jahr“, sagt Kern. Bis zum künftigen Mindestlohn von 1500 Euro soll überhaupt Steuerfreiheit herrschen.

Zum anderen will er die Lohnnebenkosten um drei Milliarden Euro senken. Das würde auch die Unternehmen entlasten, sagt er. Finanzieren möchte der SPÖ-Chef diese Entlastungen unter anderem durch Steuererhöhungen in anderen Bereichen. Konkret nennt er eine deutlich höhere Besteuerung von internationalen Konzernen, die in Österreich tätig sind, was eine Milliarde Euro bringen soll, und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, mit der er 500 Millionen Euro einnehmen möchte.

Ein weiterer Teil der Gegenfinanzierung seien ein höheres Wirtschaftswachstum und Einsparungen in der Verwaltung im Ausmaß von zwei Milliarden Euro, sagt Kern. Zum letzten Punkt schwebt ihm für den Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Volksbefragung über eine Bundesstaatsreform und eine Verwaltungsreform in den Ländern vor.

Als Beispiel für Einsparungspotenzial nennt der Bundeskanzler etwa die Verwaltung der Forschungsförderung. „Wir haben heute 24 Institutionen, die Forschungsgelder in Österreich vergeben. Wir haben den Vorschlag gemacht, das auf drei zu reduzieren. Das war mit der ÖVP nicht durchsetzbar“, kritisiert Kern.

Kritik übt er am bisherigen Koalitionspartner auch in der Wirtschafts- und Budgetpolitik. Nach 31 Jahren ÖVP-Wirtschaftsminister und 15 Jahren ÖVP-Finanzminister sei es an der Zeit, dass wieder die SPÖ diese Schlüsselressorts besetzt, sagte Kern am Wochenende in der „Tiroler Tageszeitung“. Die ÖVP-Führung habe noch nie eine Ahnung von Wirtschaft gehabt, während die SPÖ dafür exzellente Experten gehabt habe und habe.

Aufhorchen ließ Kern mit der Ankündigung, dass die SPÖ dem von der ÖVP vorgelegten Sicherheitspaket mit erweiterten Fahndungsmöglichkeiten für die Polizei doch zustimmen wird. Hier war die SPÖ bisher eher auf der Bremse gestanden.