Grüne wollen Neustart nach dem Pilz-Schock
Lunacek möchte Asylanträge in den Botschaften zulassen. Pilz träumt schon davon, bei der Wahl die Grünen zu überholen.
Während Peter Pilz weiterhin eifrig an seiner Wahlliste bastelt, versuchen die krisengeschüttelten Grünen einen Neustart. „Wir brauchen Mut und Kraft für den Wahlkampf“, appellierte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Dienstag an die Partei. Bei einer Gremiensitzung in Wien entwarf sie in Grundzügen das Wahlprogramm der Grünen. Die Hauptpunkte sind:
Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro; gesetzliche Obergrenzen für Mieten; 1750 Euro Mindestlohn; der Ausstieg aus Öl und Gas; weiteres Eintreten gegen CETA.
Zum „Hauptthema des Wahlkampfs“– ein konkreteres Wort wählte Lunacek nicht – präsentierte sie einen „Masterplan“. Demnach sollen für Flüchtlinge legale Zugänge zum Asylverfahren geschaffen werden, indem Asylanträge in den österreichischen und den EU-Botschaften im Ausland gestellt werden können. Diese Möglichkeit war im Jahr 2001 wegen des zu großen Andrangs abgeschafft worden. Lunacek sieht darin das beste Mittel gegen das Ertrinken im Mittelmeer und eine Möglichkeit, die Kosten für den Grenzschutz wie für Frontex einzusparen. Weiters rief sie dazu auf, die Fluchtursachen zu be- kämpfen, indem die Entwicklungshilfe angehoben, der Waffenexport in kriegsführende Länder verboten und für gerechteren Welthandel gesorgt wird. Grundsätzlich sprach sich die grüne Spitzenkandidatin für mehr Sachlichkeit und gegen Populismus aus, was als Spitze gegen den von ihr nicht erwähnten Peter Pilz zu werten ist, der den Grünen ja einen linkspopulistischen Kurs empfohlen hatte.
Mit den Planungen für seine eigene Liste dürfte Pilz schon recht weit sein. In einem Interview äußerte er bereits das Wahlziel, die Grünen und auch die Neos zu überholen. Zurzeit ist er eigenen Angaben nach dabei, mögliche Kandidaten zu finden, die mit ihm antreten. Noch offen ist, wo Pilz die zwei Abgeordneten-Unterschriften hernimmt, die er zusätzlich zu seiner eigenen braucht, um kandidieren zu können. Einige scheidende Grün-Abgeordnete, die dafür genannt worden waren, haben mittlerweile abgewinkt – möglicherweise auf Druck der Partei.