Der Swap-Prozess geht ins Finale

Die Richterin warf am Freitagabend den Gutachter hinaus und sie lässt auch keinen neuen zu. Nächsten Freitag könnte daher ein Urteil fallen.

SALZBURG. Vier Verhandlungstage lang hat es Gutachter Christian Imo nicht geschafft, den Schöffensenat zu überzeugen. Imo hatte im Auftrag der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft den finanziellen Schaden, der dem Land durch die Übernahme von sechs Swaps im Herbst 2007 entstanden sein soll, auf 4,7 Millionen Euro berechnet. Mit der Hilfe eines Privatsachverständigen haben es die Verteidiger geschafft, diese Berechnungen in Zweifel zu ziehen, sodass sie auch für das Gericht nicht mehr schlüssig waren.

Am Freitagabend um 18.55 Uhr verkündete Richterin Anna-Sophia Geisselhofer dann, dass sie ohne das Gutachten weitermacht. Imo ist draußen. Er wird auch nicht weiter befragt. „Das Gutachten ist in wesentlichen Teilen unschlüssig geblieben. Es ist daher auch in einer weiteren Befragung keine gänzliche Verbesserung zu erwarten“, sagte die Richterin. Die Verteidiger hatten zuvor mehrere Anträge eingebracht. Heinz Schadens Verteidi- ger Walter Müller wollte etwa die Beiziehung eines neuen Sachverständigen. Auch das hat die Richterin abgelehnt. Das Gericht vertrete die Ansicht, dass es die Beweisergebnisse selbst beurteilen könne, sagte Geisselhofer. Dass der finanzielle Schaden unter 300.000 Euro liege oder am Ende gar ein Plus herauskommen könnte – was etliche Verteidiger in den Raum geworfen haben –, diese Ansicht teilt der Schöffensenat aber auch nicht. Denkbar ist daher, dass die Bankbewertungen von 2007 herangezogen werden. Die Banken kamen damals unterm Strich zu einem dicken Minus.

Walter Müller, Anwalt des Bürgermeisters, geht jetzt davon aus, dass es nächsten Freitag ein Urteil im Swap-Prozess gibt. „Die Richterin will das auf Biegen und Brechen durchziehen“, sagt Müller. Geisselhofer ließ auf Nachfrage offen, ob ein Urteil für nächste Woche wahrscheinlich ist. Am Dienstag können die Verteidiger weitere Beweisanträge stellen.

Inhaltlich brachte der 16. Verhandlungstag wenig Neues zutage. Die Positionen sind einzementiert. Bgm. Heinz Schaden verweigerte eine weitere Befragung. Der ehemalige Finanzreferent des Landes, Othmar Raus, blieb bei seinen Ausführungen. Der ehemalige Finanzhofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor und Magistratsdirektor Martin Floss ebenso.

Raus sagte, er habe in seiner Amtszeit mit Swaps nichts zu tun gehabt. „Das war ein No-Go. Ich habe kein Geschäft angeordnet und in keines eingegriffen.“Von der Übertragung des Stadt-Portfolios an das Land habe er lediglich gewusst, dass sich die Beamten auf Fachebene treffen würden. „Hätte ich von einem Minus von fünf Millionen Euro gewusst, hätte ich das nicht genehmigt.“Über Summen und inhaltliche Details habe er mit Heinz Schaden aber nie gesprochen. „Glauben Sie mir. Das war’s.“

Ex-Finanzhofrat Eduard Paulus schoss sich einmal mehr auf Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber ein. Sie widerspreche sich in ihren Aussagen, meinte Paulus. Rathgeber hatte 2013 ihre Sicht zum Finanzskandal in einem Buch veröffentlicht. Paulus las („widerwillig“) daraus dem Gericht am Freitag Passagen vor. Zudem brachte er den Kalender seiner Frau mit. Dieser zeige, dass er zum fragwürdigen Zeitpunkt im August 2007 länger auf Urlaub gewesen sei. Begründung: Der Teich zu Hause habe Arbeiten erfordert.

„Die Richterin will das auf Biegen und Brechen durchziehen.“Walter Müller, Verteidiger