KZ-Vergleiche trüben Verhältnis Wien-Rom weiter

Im Konflikt um die Flüchtlingspolitik hat sich der Ton zwischen Italien und Österreich verschärft. Schon am Donnerstag hatte der sozialdemokratische Klubchef Gianni Pittella Außenminister Sebastian Kurz vorgeworfen, er wolle die Mittelmeerinsel Lampedusa „in ein Konzentrationslager für Migranten umwandeln“. Am Freitag attackierte Vizeaußenminister Mario Giro Kurz wegen der Forderung, illegal in Italien eingetroffene Migranten nicht mehr auf das Festland zu lassen. Auch er bemühte das gleiche Bild: „Italien wird keine KZ aufbauen.“

ÖVP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas nannte den KZ-Vergleich eine „unfassbare Entgleisung“. „Kurz die Errichtung eines KZ vorzuwerfen ist historisch bedingt völlig jenseitig“, sagte er und forderte eine Entschuldigung – ebenso wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Am Donnerstag hatte Kurz im Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano darauf gepocht, den Fährenbetrieb für Migranten von Lampedusa zum Festland einzustellen. Alfano sieht darin „Ideen für den österreichischen Wahlkampf“. Die Aussagen von Kurz stoßen in Italien generell auf viel Kritik. Die Sorge, dass man aus Italien „einen südeuropäischen Hotspot“machen wolle, „wie es bereits die Türkei im Osten geworden ist“– nach Formulierung Mario Giros – ist groß. „Das ist eine für Italien unannehmbare Forderung“, sagte Giro. Seit Jänner sind 92.000 Migranten in Italien gelandet (ein Plus von 17 Prozent). Jüngst sorgte für Aufsehen, dass Italien Migranten temporäre Visa ausstellen könnte, mit denen sie problemlos nach Norden weiterreisen könnten.