Kern-Kurz: Brenner-Streit eskaliert

Kern spricht von Wahlkampf-Inszenierung, ÖVP ortet roten Zickzack.

Soll Österreich an der Brenner-Grenze Vorkehrungen gegen eine möglicherweise beginnende neue Migrantenwelle treffen oder nicht? – Diese Frage entzweit zunehmend die bisherigen Regierungsparteien. Die ÖVP und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sind dafür, der Rest der SPÖ-Regierungsmannschaft ist dagegen.

Am Wochenende kam es – wohl wahlkampfbedingt – zu einer Eskalation des Streits. SPÖKanzler Christian Kern sprach von einem lediglich „inszenierten Notstand“auf dem Brenner, denn dort kämen gar nicht so viele Asylbewerber an. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz dürfe daher nicht mehr mit der Schließung des Brenners drohen, denn damit positioniere sich Österreich gegen Italien und stelle sich außenpolitisch in eine Gruppe mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und der Lega Nord. Kerns Ratschlag an Kurz in der „Presse“: „Die Außenpolitik Österreichs muss seriös hinter verschlossenen Türen und durch Diplomatie geführt werden – und nicht im Wahlkampf.“

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nannte diese Äußerungen Kerns „eigenartig“. Vor wenigen Wochen habe die SPÖ in Gestalt von Verteidigungsminister Doskozil noch Panzer am Brenner auffahren lassen wollen, jetzt erkläre Kern, es sei alles in bester Ordnung. Dieser Zickzackkurs sei wenig hilfreich. Denn die Ankunftszahlen in Italien sprächen eine klare Sprache, sagte Sobotka. Österreich müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten. Ein „Durchwinken“der Migranten wie im Jahr 2015 dürfe es nie mehr geben.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warf Kern „Quertreiberei“vor. Was Österreich brauche, sei ein politischer Schulterschluss mit dem Ziel einer Schließung der Mittelmeerroute.