Höchstgericht

Das umstrittene Reformpaket besteht aus drei Gesetzen. Die heftigste Kritik richtete sich gegen den Plan, die rund 100 Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen. Ausgenommen sollten nur jene Richter sein, die der Justizminister persönlich zur Bestätigung nominiert. Der Minister hätte auch die Nachbenennungen nominiert. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat die regierende PiS bereits das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht.