Ernennungen
Das dritte Gesetz beanstandete Präsident Duda nicht. Es gibt dem Justizminister die Möglichkeit, Gerichtspräsidenten weitgehend eigenmächtig zu ernennen. Das Mitspracherecht der Richterschaft entfällt.
Das dritte Gesetz beanstandete Präsident Duda nicht. Es gibt dem Justizminister die Möglichkeit, Gerichtspräsidenten weitgehend eigenmächtig zu ernennen. Das Mitspracherecht der Richterschaft entfällt.