Salzburger Nachrichten

Ernennunge­n

- Strick

Das dritte Gesetz beanstande­te Präsident Duda nicht. Es gibt dem Justizmini­ster die Möglichkei­t, Gerichtspr­äsidenten weitgehend eigenmächt­ig zu ernennen. Das Mitsprache­recht der Richtersch­aft entfällt.

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