Politiker waschen Hände in Unschuld
Zu „Immer öfter sollen es die Richter richten“(SN, 18. 7.): Dem Leitartikel von Manfred Perterer zum Überhandnehmen gerichtlicher Entscheidungen in heiklen politischen Angelegenheiten ist beizupflichten. Politiker verlieren zunehmend die Fähigkeit, die Interessen der Allgemeinheit und der nächsten Generation im Auge zu haben und dementsprechend auch Entscheidungen zu treffen. Dies ist auffällig häufig dann der Fall, wenn Fragen des Naturschutzes oder der Raumordnung berührt werden. Die Möglichkeit, politische Entscheidungen zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren zu machen, müsste zweifelsohne eingeschränkt werden. Dies wiederum setzt eine politische Willensbildung voraus. Hier beißt sich die Katze in den ei-