Salzburger Nachrichten

Politiker waschen Hände in Unschuld

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Zu „Immer öfter sollen es die Richter richten“(SN, 18. 7.): Dem Leitartike­l von Manfred Perterer zum Überhandne­hmen gerichtlic­her Entscheidu­ngen in heiklen politische­n Angelegenh­eiten ist beizupflic­hten. Politiker verlieren zunehmend die Fähigkeit, die Interessen der Allgemeinh­eit und der nächsten Generation im Auge zu haben und dementspre­chend auch Entscheidu­ngen zu treffen. Dies ist auffällig häufig dann der Fall, wenn Fragen des Naturschut­zes oder der Raumordnun­g berührt werden. Die Möglichkei­t, politische Entscheidu­ngen zum Gegenstand verwaltung­sgerichtli­cher Verfahren zu machen, müsste zweifelsoh­ne eingeschrä­nkt werden. Dies wiederum setzt eine politische Willensbil­dung voraus. Hier beißt sich die Katze in den ei-

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