USA lassen Russland den Vortritt
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad sitzt in einem Rumpf-Syrien fest im Sattel. Zu sagen hat er allerdings wenig. Russland und der Iran halten die Zügel in der Hand.
Es dauerte drei Tage, bis das Weiße Haus einen Bericht der „Washington Post“über die Einstellung der CIAWaffenhilfe an „syrische Rebellen“bestätigte. Nun zog der Präsident persönlich nach. Er habe die „massiven, gefährlichen und verschwenderischen Zahlungen an syrische Rebellen, die gegen Assad kämpfen, beendet“, schrieb Trump auf Twitter.
Es sei eine „sehr harte Entscheidung“gewesen, sagte der Chef der Sondereinsätze der US-Armee, General Tony Thomas. Der verdeckte Einsatz zur Unterstützung der Assad-Gegner habe nur wenig Wirkung gehabt und sei deswegen gestoppt worden – nach vier Jahren. Großen Wert legte General Thomas auf die Feststellung, dass der Stopp der Waffenhilfe kein Zugeständnis des amerikanischen Präsidenten an Moskau war. Russland hält mit seiner Intervention in Syrien Baschar al-Assad an der Macht. Einige Tage zuvor hatte die „Washington Post“noch einen hochrangigen amerikanischen Regierungsbeamten mit dem knappen Satz zitiert: „Putin hat in Syrien gewonnen.“
Das hatte sich allerdings bereits im Dezember 2016 abgezeichnet, als die von iranischen und libanesischen Milizen sowie der russischen Luftwaffe unterstützte Assad-Armee die Stadt Aleppo zurückeroberte. Der Blutzoll unter der Zivilbevölkerung war groß, auch die internationale Empörung.
Vier Monate später verkündete das Weiße Haus unter dem neuen Präsidenten Donald Trump, dass die Absetzung Assad s „keine Priorität“mehr habe. Auch der wenige Tage später erfolgte amerikanische Marschflugkörperangriff auf eine syrische Militärbasis, dem ein Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes vorausgegangen war, bedeutete keinen amerikanischen Richtungswechsel.
Auf dem G20-Gipfel von Hamburg verkündeten Russlands Präsident Wladimir Putin und Donald Trump den Abschluss eines seit Monaten verhandelten Waffenstillstands in Südsyrien. Zum Entsetzen der israelischen Regierung soll die russische Armee die Feuerpause überwachen.
Syrische Regierungstruppen hatten daraufhin endgültig den Rücken frei und konnten mit Unterstützung von Moskau und Teheran bis weit in den Osten des Landes vorstoßen.
Wirklich klar ist die von Konzeptionslosigkeit geprägte amerikanische Syrien-Politik allerdings auch nach der jüngsten Entscheidung nicht. Nicht nur die Betroffenen fragen sich, welche der unzähligen Rebellengruppen künftig auf USMilitärhilfe verzichten müssen. Mit Sicherheit nicht die kurdisch dominierten „Demokratischen Kräfte Syriens“(SDF), die gegenwärtig mit amerikanischer Schützenhilfe die letzte IS-Hochburg, Rakka, in Syrien belagern. Ebenfalls direkt von US-Beratern unterstützt wird das „Kommando der Revolution“, das an der syrisch-irakischen Grenze operiert. Beobachter im Libanon erwarten, dass die USA in erster Linie die verdeckte Hilfe für dschihadistische Gruppen einstellen werden. Die Nusra-Front kämpft gegenwärtig im Norden Syriens gegen konkurrierende Gruppen um die noch verbleibenden finanziellen und materiellen Ressourcen. Der Bruderkampf forderte bereits Dutzende Tote.
Indessen fliegt die Assad-Armee nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle nach wie vor Luftangriffe auch in der Waffenstillstandsregion.
Russland wiederum soll sich an einem anderen internationalen Brennpunkt einmischen. Laut Angaben von US-Militärs und Regierungsvertretern in Kabul tauchen zusehends moderne russische Waffen bei den Taliban auf, darunter schwere Maschinengewehre und Scharfschützengewehre. In einem von CNN veröffentlichten Video führen Dorfälteste einige dieser Waffen vor, die sie laut eigenen Angaben von den Taliban erbeutet haben. Moskau dementiert jegliche Waffenlieferung.
„Es war eine sehr harte Entscheidung.“