Trump will keine Transgender-Soldaten
Der US-Präsident spricht von hohen medizinischen Kosten. Es könnte aber auch ein Deal zur Sicherung der Mexiko-Mauer dahinterstecken.
Anthony Scaramucci war wütend. „Präsident Trump ist der LGBT-freundlichste Präsident in der Geschichte“, schrieb der Hedgefonds-Manager im Februar 2017 auf Twitter und postete dazu ein Foto von Trump mit Regenbogenfahne. LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.
Ein halbes Jahr später straft Trump seinen zum Kommunikationsdirektor avancierten Propagandisten Lügen. Ohne vorherige Debatte erklärte der Präsident am Mittwoch per Twitter, die US-Regierung werde es „nicht erlauben, dass Transgender-Personen beim USMilitär dienen“. Selbst Republikaner wurden von der plötzlichen Kehrtwende überrascht. Während einige Vertreter des rechten Parteiflügels applaudierten, erklärte Senator John McCain: „Es gibt keinen Grund, Soldaten, die kämpfen, trainieren und marschieren können, aus dem Dienst zu drängen – unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität.“
Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt festgestellt wurde. Der damalige Verteidigungsminister Ashton Carter hatte im Juni 2016 eine Öffnung des Militärs für diesen Personenkreis eingeleitet.
Mit seinem Tweet macht Trump diese Entscheidung nun rückgängig. Er begründet dies damit, dass das Militär nicht „mit den enormen Kosten belastet“werden dürfe, die durch mögliche operative Maßnahmen zur Geschlechtsumwandlung oder durch Hormontherapien entstünden. Allerdings gibt es nach einer Erhebung der renommierten Denkfabrik Rand Corporation nur 2000 bis 11.000 Transgender-Personen beim Militär. Die offizielle Anerkennung der geschlechtlichen Identität würde laut der Studie die Kosten für diesen Personenkreis von 2,4 auf 8,4 Millionen Dollar im Jahr erhöhen. Zum Vergleich: Das Pentagon gibt jährlich 40 Millionen Dollar für Viagra aus.
Hinter Trumps Entscheidung dürfte nicht nur das Kalkül stehen, bei seiner konservativen Basis zu punkten, der er durch das Hin und Her bei der Gesundheitsreform und seine Attacken auf den erzreaktionären Justizminister Jeff Sessions einiges zumutet. Nach Berichten amerikanischer Medien hat Trump den Transgender-Bann erlassen, um sich die Zustimmung der Republikaner im Kongress zu seinem Haushaltsentwurf zu sichern, in dem eine Anschubfinanzierung für die Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten ist. Konservative Parteivertreter hatten in den vergangenen Wochen vergeblich versucht, im Repräsentantenhaus ein Gesetz durchzubringen, demzufolge das Militär nicht mehr für die Kosten einer Geschlechtsumwandlung aufkommt. Laut den Berichten wandten sie sich daraufhin an Trump, von dem sie eine solche Regelung für ihre Zustimmung zum Budget verlangten.