Österreich rittert um EU-Agentur
Die Regierung wirbt für Wien als Standort der Arzneimittelbehörde EMA.
BRÜSSEL. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner rührten am Montag in Brüssel kräftig die Werbetrommel für Wien als Standort der EU-Arzneimittelbehörde EMA. Wien sei seit acht Jahren die Stadt mit der höchsten Lebensqualität, sagte Rendi-Wagner vor rund 100 EU-Diplomaten sowie Vertretern der EU-Kommission und der EMA. Wien habe Erfahrung als Standort internationaler Agenturen, biete ideale Anbindung und exzellente Infrastruktur. Die Chancen, dass die EMA, die im Zuge des Brexit aus London absiedeln muss, nach Wien kommt, seien hoch, sagte die Ministerin: „Wir werden auf EU-Ebene unter die Top-5-Anwärter gereiht.“Aber die Konkurrenz ist groß. 19 der 27 EU-Staaten rittern um die EMA mit ihren knapp 900 Mitarbeitern, die für die Zulassung von Arzneimitteln zuständig ist. Wie andere Länder ist auch Österreich bereit, der EMA für 25 Jahre quasi die Miete zu erlassen – pro Jahr rund fünf Mill. Euro. Laut Rendi-Wagner wäre die Ansiedlung dennoch vorteilhaft für Österreich. Pro Jahr würde sie laut Rechnung des Instituts für Höhere Studien (IHS) rund 200 Mill. Euro zur Wirtschaftsleistung beitragen und 1700 zusätzliche Arbeitsplätze sichern. Die würden durch Impulse für Forschungseinrichtungen, Geschäftsreisen und Konferenzen entstehen.
Doch nicht die EMA-Führung entscheidet, wo sie künftig ihren Sitz haben wird. Bis Ende September sichtet die EU-Kommission die Bewerbungen, dann wird gefeilscht, nicht zuletzt beim Oktober-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Die Entscheidung soll beim Außen- und Europaministertreffen am 20. November fallen – per aufwendigem Wahlmodus. In der ersten Runde verteilt jeder Minister sechs Punkte: drei für den Standort seiner ersten Wahl, zwei für Platz zwei, einen für die dritte Wahl. Erhält ein Standort drei Punkte von 14 Ministern oder mehr, ist er gewählt. Andernfalls wird über die drei Spitzenreiter erneut abgestimmt – wobei jeder Minister nur noch eine Stimme hat. Auch hier sind 14 Stimmen nötig, sonst gibt es eine Stichwahl der beiden Bestplatzierten.
Österreich bewirbt sich auch um die Behörde für die Bankenaufsicht (EBA), die ebenfalls aus London abzieht. Hier werden Wien aber geringe Chancen eingeräumt.