Van der Bellen will kein Staatsnotar sein

Der Bundespräsident bringt sich als Korrektiv zu den wahlkämpfenden Parteien in Stellung.

Darf er denn das? Ja, er darf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag mit einer öffentlichen Ansprache in den Wahlkampf eingegriffen. Zuletzt waren bereits Stimmen laut geworden, die dem neuen Bundespräsidenten einen Mangel an politischer Präsenz vorgeworfen hatten. Mit seiner gestrigen Rede zur Wahl – ein Stilmittel, zu dem nicht einmal der sehr präsente Heinz Fischer gegriffen hat – meldete sich Van der Bellen auf die Bühne zurück.

Und nochmals: Ja, er darf das. Im Gegensatz zur englischen Königin (die, wohl zu ihrem Leidwesen, weder zum Brexit noch über die Premierministerin ein öffentliches Wort verlauten lassen darf) hat das österreichische Staatsoberhaupt weitreichende politische Befugnisse. Die öffentliche Rede gehört jedenfalls zu diesen Befugnissen.

Da es zu diesen Befugnissen des Bundespräsidenten auch gehört, die nächste Bundesregierung anzugeloben, lohnt es sich, die Rede Van der Bellens genauer unter die Lupe zu nehmen. Wo also setzt der Bundespräsident seine Schwerpunkte? Bei drei Problemen: Migration, Europa und Klimawandel. Während er bei der Migration zurückhaltend blieb, wurde er bei den Themen Europa und Klimawandel relativ deutlich. Der Bundespräsident machte klar, dass er für ein stärkeres Europa ist und gegen die Kleinstaaterei. Österreich solle auch künftig „ein Land im Herzen der Europäischen Union“sein, und er, Van der Bellen, werde „nach der Wahl darauf achten“, dass sich dies im Programm der künftigen Regierung – „wie immer sie aussehen wird“– wiederfindet.

In puncto Klimaschutz forderte Van der Bellen ein „Umdenken“sowie „mehr Umwelt- und Klimaschutzbewusstsein“, und auch hier nahm er die nächste Regierung vorsorglich in die Pflicht. „Wir brauchen eine Regierung, der das bewusst ist“, sagte er.

Was folgt aus diesen beiden Festlegungen? Erstens, dass Van der Bellen lieber die Grünen als die Freiheitlichen als Teil einer Regierung sehen würde, doch das ist bei der Vergangenheit des Bundespräsidenten keine wirkliche Überraschung. Bemerkenswerter ist das Zweitens: Van der Bellen wird sich nicht nur formal, sozusagen als Staatsnotar, in die Regierungsbildung einbringen, sondern auch inhaltlich. Seine Positionen zu Europa und zur Klimapolitik werden ein Korrektiv sein zu den Haltungen, die die präsumptiven Regierungsparteien in diesen Fragen einnehmen. Als Nachtrag zum überlangen Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres sei festgehalten: Es ist nicht egal, wer an der Spitze des Staates steht.