Der Weg zu neuer Gerechtigkeit?
Einige Anmerkungen zum Wahlprogramm der neuen ÖVP/Liste Sebastian Kurz. Bei Gerechtigkeit kommt es auf den Blickwinkel an.
Der Weg der ÖVP heißt: Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen und Schuldenabbau. Führt das allein zu einer gerechteren Gesellschaft? Es kommt sehr auf das Wie an. Was gerecht oder ungerecht ist, ist auch eine Frage des Blickwinkels, also auf welcher Seite des Flusses man steht. Was das Wahlprogramm betrifft, ist es weitgehend eine Aufzählung altbekannter Forderungen. Viele wichtige Bereiche wie Klimawandel, Qualifizierungsmaßnahmen, Forschung und mehr bleiben ausgespart.
Das zusammengefasste Wie heißt: 11,7 bis 12,7 Mrd. Euro weniger Steuern und zwölf bis 14 Mrd. Euro weniger Ausgaben. Grosso modo soll der Mittelstand steuerlich entlastet werden, finanziert durch Einsparungen in der Verwaltung und bei den Sozialtransfers. Laut Experten geht sich diese Rechnung nicht aus. Liest man auch das Kleingedruckte, dann muss man leider feststellen, dass so manches – höflich ausgedrückt – nicht ganz durchdacht ist.
Zum Beispiel die 1500 Euro Steuerbonus für Kindererziehung, was geschätzt zwei Mrd. Euro kostet. Die Familien dürfen sich freuen, allerdings nicht alle. Denn jene, die keine Steuer zahlen, darunter zwei Drittel der alleinerziehenden Mütter (120.000), gehen leer aus. Der Hinweis von Minister Sebastian Kurz, die Mütter mögen sich den Bonus über den Kindesvater holen, kann angesichts Zehntausender Klagen wegen ausständiger Unterhaltszahlungen wohl nur ein schlechter Scherz sein. Gerecht?
Oder die Steuerbefreiung für nicht entnommene Gewinne für AG und GesmbH. Die kostet laut ÖVP eine Mrd. Euro, laut Industriellenvereinigung vier Mrd. Euro. Wirtschaftlich ist das ein zinsenfreier, zeitlich unbefristeter Steuerkredit; das Kreditrisiko trägt der Finanzminister. Dieser Steuerkredit kann nicht nur für betriebliche Sachinvestitionen, sondern auch für Finanzinvestitionen (Aktien, Anleihen, Beteiligungen usw.) genutzt werden. Also Vermögensbildung mittels Steuerkredit für Kapitalgesellschaften; andere Wirtschaftssubjekte haben diese Möglichkeit nicht. Gerecht?
Internationale Geldpolitik „Wir reden mit“: Prima! Nur sollte man wissen, dass sowohl EZB als auch OeNB weisungsfrei sind. Die Politik hat hier aus gutem Grund nichts mitzureden.
Beispiel Nebenkosten beim ersten Eigenheim: Kosten 200 Mill. Euro. Die Jugend darf sich freuen, sofern sie genügend Geld hat. Bei Kosten bis zu 435.000 Euro fürs Eigenheim bekommt man die 4,6 Prozent an staatlichen Gebühren (max. 20.000 Euro) erlassen. Gerecht?
Beispiel Zuwanderung ins Sozialsystem: EUStaatsbürger sollen die ersten fünf Jahre in Österreich vom Bezug der Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Das ist europarechtswidrig. Macht nichts? Sicher gibt es einzelne Fälle von Missbrauch, die größte Gruppe der EU-Ausländer kommt aber aus Deutschland. Bulgaren und Rumänen, denen man Missbrauch unterstellt, sind relativ wenige. Will man wirklich all diese Menschen, die die Wirtschaft dringend braucht (Tourismus), fünf Jahre vom Sozialsystem ausschließen? Ist das gerecht? Wie gesagt, Gerechtigkeit ist eine Frage des Blickwinkels.