SP will Arbeiten attraktiver machen
Christian Kern präsentiert das Steuerkonzept seiner Partei.
Die SPÖ will die Steuern auf Arbeit um fünf Milliarden Euro senken, mehr Netto vom Brutto für Steuerzahler und weniger Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Bundeskanzler Christian Kern präsentierte am Freitag in Linz das Steuerkonzept der SPÖ. Heftige Kritik übte der Kanzler an den Wirtschafts- und Steuerkonzepten von ÖVP und FPÖ, die er als undurchführbar und unfinanzierbar bezeichnete.
Die SPÖ habe sich hingegen entschieden, „nichts zu versprechen, was nicht auch tatsächlich von uns eingehalten werden kann“. Vorgabe war laut Kern eine „gerechte Gegenfinanzierung“ohne Sozialkürzungen. „Bei uns gehen zwei Drittel der Entlastung an die Mittelschicht. Im ÖVP-Konzept gehen allein 55 Prozent an das obere Einkommensfünftel.“Die Lohnnebenkosten will der SPÖ-Chef durch eine Halbierung des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) senken. Der Einnahmenentfall im FLAF soll aus dem Bundesbudget kompensiert werden. Der von den Sozialpartnern vereinbarte Mindestlohn von 1500 Euro soll durch eine Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 11.000 auf 13.150 Euro steuerfrei sein. Für die Pensionisten sollen künftig laut SPÖ-Steuerkonzept Pensionen bis 1300 Euro (bisher 1110 Euro) steuerfrei sein.
Ein KMU mit zehn Vollbeschäftigten à 2.000 Euro Bruttolohn würde sich so nach Berechnungen der SPÖ im Jahr knapp 5500 Euro ersparen, das sind fast die ganzen Lohnnebenkosten eines Monats. Eine Vollzeit-Arbeitnehmerin mit einem Bruttolohn von 1750 Euro käme auf eine jährliche Steuerersparnis von rund 540 Euro, und ein Pensionist könnte bei 1200 Euro brutto eine Entlastung von 250 Euro erwarten.
Die geplanten Entlastungen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro im Jahr (2,3 Mrd. für den steuerfreien Mindestlohn und drei Mrd. für die Senkung der Lohnnebenkosten) will die SPÖ durch ein Bündel an Maßnahmen gegenfinanzieren. 800 Millionen sollen durch „Selbstfinanzierung“durch steigende Einnahmen aus mehr Beschäftigung und sinkende Kosten aus geringerer Arbeitslosigkeit hereinkommen. Eine Milliarde soll die „Verschärfung der Konzernbesteuerung“bringen. 1,5 Milliarden will die SPÖ durch die Verbreitung der Bemessungsgrundlage für den FLAF beziehungsweise durch eine Wertschöpfungsabgabe aufbringen. Weitere zwei Milliarden soll eine Verwaltungs- und Förderreform liefern.
Weiters plant die SPÖ eine Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Pflege. Bei der kalten Progression schlägt die SPÖ vor, dass die Bundesregierung alle zwei bis drei Jahre bzw. ab fünf Prozent Inflation eine Steuerreform in Höhe von etwa einer Milliarde Euro vorlegt, bei der untere Einkommensbezieher stärker entlastet werden.